Der Fall Tauss, die Piratenpartei und die Glaubwürdigkeit

Unter http://monettenom.com findet sich ein sehr lesenswerter, kritischer Artikel zum Thema: Piratenpartei und Jörg Tauss. Ich denke, ich muss das nicht breit auswalzen; wer das hier liest, weiß ziemlich sicher auch, was es damit auf sich hat. Ganz kurz sei hier  http://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Tauss zitiert:

Tauss behauptete, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und zu diesem Zweck auch „szenetypisches Material“ besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, neue Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte dazu, er halte sich für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“ und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag im Sinne von § 184b Abs. 5 StGB zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein. Am 21. Juli 2009 kündigte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe an, Anklage erheben zu wollen. Die Ermittler sehen in Tauss‘ Erklärungen lediglich eine Schutzbehauptung; es ergebe sich keinerlei Anhaltspunkt für eine „Recherchetätigkeit“.

Monettenom führt nun aus, dass ihm das Beharren auf der Unschuldsvermutung im Falle Tauss, also einer Person, die nicht abstreitet, kinderpornografisches Material besessen zu haben, nicht behagt und ihn davon abhält, den Piraten beizutreten oder sie zu wählen, auch wenn er grundsätzlich mit ihren Zielen übereinstimme.

Er spricht von zwei Lagern, die sich feindlich gegenüber stehen. Die, die Tauss vehement verteidigen und die, die mit Tauss nicht einmal im selben Raum sein möchten. Ich möchte der Vollständigkeit halber gern ein drittes Lager ins Spiel bringen, dem ich auch selber angehöre.

Dieses Lager wird meiner Ansicht nach in seiner Größe unterschätzt. Es gibt nicht nur die Verteidiger und die Ankläger. Es gibt auch jene, die Tauss durchaus kritisch betrachten, aber trotzdem, rechtstaatlichen Grundsätzen anhängend, den Ausgang des Verfahrens abwarten. Es ist eben nicht auszuschließen, dass Tauss als Politiker das Recht zu diesen Recherchen hatte. Genausowenig ist auszuschließen, dass er verurteilt wird.Wir wissen es einfach nicht.

Meiner Meinung nach wird hier fast immer emotional argumentiert und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Das dritte Lager versucht nun aber, möglichst nicht emotional an die Sache heranzugehen, so schwer das auch fällt. Es versucht, nicht von Wahrscheinlichkeiten auszugehen, sondern Fakten abzuwarten. Es verurteilt nicht, bevor ein ordentliches Gericht das tut. Es vertraut auf den Rechtsstaat und muss wohl oder übel das Ende des Prozesses abwarten.

Auch dieses dritte Lager hat sicher eine eigene Meinung zu Tauss, ich jedenfalls habe eine. Die tut aber nichts zur Sache. Meinung sollte aber nicht mit Gesetzen verwechselt werden. Nur weil jemand überzeugt ist, dass Tauss schuldig ist, ist er es nicht. Umgekehrt gilt derselbe Grundsatz.

Dass solche Dinge entscheidend sein können, wenn es darum geht, eine Partei zu wählen oder nicht, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind Sätze wie:

Es tritt ganz klar eine Unreifheit und Unerfahrenheit zutage, die mich zögern lässt, mich da zu beteiligen oder gar einzubringen.

oder vor allem dieser:

Selbst wenn das Gericht feststellen würde, dass er als Politiker tatsächlich die Befugnis hätte, Kipo mit sich herumzutragen, würde er für mich immer noch noch Kipo riechen und ich würde seine Gegenwart noch unangenehmer empfinden, wie die eines Leichenwäschers.

(beide bei monettenom zu lesen, siehe Link)

„Unreif“ oder „unerfahren“ ist vehementes Festhalten an rechtstaatlichen Grundsätzen eben nicht. Insbesondere eine Bürgerrechtspartei wie die Piraten muss, will sie glaubwürdig bleiben, solche Grundsätze wertschätzen, auch gegen eine Mehrheitsmeinung. Einen Freigesprochenen trotzdem zu behandeln, als wäre er verurteilt worden, ist sowohl menschlich als auch juristisch alles andere als astrein und widerspricht meinem Verständnis von Gerechtigkeit. Mit solchen Aussagen stellt man sich im Falle eines Freispruchs gegen Gesetze. Wer das Gerichtsverfahren nicht abwarten kann, hat sich von seinen Gefühlen blenden lassen und dessen Rechtsempfinden ist in den Hintergrund gerückt oder Schlimmeres. Vorverurteilungen sind falsch, egal, wie meine persönliche Meinung zum Fall Tauss auch sein mag.

Im Falle einer Verurteilung bleibt selbstverständlich nur ein Parteiausschluss, mit allen Konsequenzen, die sich daraus für die Piratenpartei ergeben. Eventuell müssen die Piraten für ihr Beharren auf elementaren Grundsätzen unseres Rechtssystems teuer bezahlen. Andererseits können sie nur dadurch glaubwürdig bleiben.

Monettenoms Beitrag:

http://monettenom.com/index.php?/archives/87-Warum-ich-die-Piratenpartei-nicht-waehle-und-auch-nicht-beitrete,-solange-Tauss-Mitglied-ist-und-mit-hoher-Wahrscheinlichkeit-auch-dann-nicht-mehr,-wenn-er-die-Partei-verlaesst.html

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6 Antworten zu “Der Fall Tauss, die Piratenpartei und die Glaubwürdigkeit

  1. Und? Viele andere gehen fest von Verurteilung aus, was sagt das über eine gesamte Partei aus? Doch eher nichts. Lass und doch WIRKLICH bei den Fakten bleiben. Und da ist jemand solange unschuldig, wie er nicht verurteilt wurde und ein Freispruch ist ebenso bindend. Dass sich einzelne Piraten vielleicht zu weit aus dem Fenster lehnen (nicht DIE PIRATENPARTEI) tut das, sondern einzelne, ist unbestreitbar, habe ich aber auch aus gutem Grund nicht bestritten und bestreiten wollen. Ich bin kein Tauss- Verteidiger. Das ist Sache seines Rechtsbeistandes. Ich kenne bestimmt nicht alle Fakten und meine Meinung ist darüber hinaus unmaßgeblich. Steht ja auch schon im Artikel. Das worum es mir geht, ist: Urteil abwarten. So läuft das bei uns nun mal, wenn nicht grad alle hysterisch reagieren. Vorverurteilungen darf es nicht geben. Das wäre schlimm und auch gefährlich. JEDER hat das Recht auf einen fairen Prozess, ohne dass die Medien vorher schon gegen ihn hetzen.

  2. Schauen wir uns einfach die Fakten zum Fall Tauss an, die von diesem auch nicht bestritten werden. Da ergeben sich doch einige Zusammenhänge, die ernsthafte Zweifel an einer Recherchetätigkeit des Herrn Tauss begründen:

    Unter dem Bett des Abgeordneten fanden die Ermittler einen verstaubten Aktenkoffer, der mehrere Videos, DVDs, pornografische Literatur und Sexutensilien enthielt, die von den Ermittlern der Homosexuellen-Szene zugeordnet wurden. So fand sich darin beispielsweise ein „Spartacus international Gay Guide“ aus dem Jahr 2007. Den Ermittlern fiel JEDOCH auf, dass in Tauss‘ einschlägigen Bild- und Videodateien fast ausschließlich männliche Kinder beziehungsweise Jugendliche dargestellt werden. Tauss sagte dazu, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern „lediglich Gewissheit gebraucht“, um im Bundestag „solide argumentieren“ zu können (vgl. Spiegel, Printausgabe 33/10.8.09, S. 43f).

    Soweit zur Faktenlage. Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen.

    Aber eigentlich geht es doch um den Umgang der Piratenpartei mit dem Fall ihrer „Ikone“ Tauss. Bislang berief sich die Piratenpartei stets auf die allgemeine Unschuldsvermutung (die zwar nur besagt, dass einem Beschuldigten vor Gericht die Schuld bewiesen werden muss und er nicht seine Unschuld beweisen muss – aber die Piraten haben offenbar eigene Interpretationen). Mittlerweile ist die Piratenpartei jedenfalls über dieses Stadium hinaus und beteuert öffentlich Tauss‘ Unschuld, d.h. sie spricht Tauss de facto vor einem anstehenden Gerichtsverfahren frei:

    „Jetzt erst recht“, sagte der „Medienpirat“ des Bundesvorstands der Partei, Aaron Koenig, dem Abendblatt. (…) Die Anklage sei laut Koenig „völlig absurd“, es sei klar, „dass Tauss seit Jahren gegen Kinderpornografie kämpft“, ob er dabei formelle Vorschriften überschritten hätte, könne Koenig nicht beurteilen (…) Die Partei geht davon aus, dass ein „vernünftiger Richter“ die Klage abweisen werde. Sie habe „etwas von einer Schmutzkampagne“, so Koenig.“ (Hamburger Abendblatt, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1105034/Ex-SPD-Polit…).

    Sinngemäß äußerte sich die Piratenpartei auch kürzlich auf Spiegel-TV.

  3. Du meinst, die Leyentheorie vom „Anfixen“? Kein Smilie, ist nicht lustig, sondern dumm und unwissenschaftlich.

  4. Günther Merkens

    Gut gebrüllt, Löwe. Die Aspekte einer gezielten Benutzung der Geschichte zur Abschussvorbereitung sind schön herausgearbeitet. Und mir gefällt der Versuch, die Dämonisierung zu hinterfragen, mal herauszufinden, was da überhaupt passiert, wenn jemand das Material neben dem Bett liegen hat. Dass eine aufgeklärte Gesellschaft so vollkommen ausrastet, obwohl niemand so wirklich weiss, worum es geht, zeigt die Heuchelei andereseits bei dem Umgang mit extremer Gewalt und Perversion im täglichen Fernsehprogramm.

    Tatsächlich eröffnet der Ausnahmetatbestand die Option, überhaupt sich mit dem Thema zu befassen, ohne dass derjenige Haftstrafen riskiert. Dass solche „Neigungen“ existieren, wobei angeblich die Leute dem Dreck dann verfallen, bezweifle ich ernsthaft. Das ganze ist ein ganz grosser Betrug, der dem Missbrauch durch Justiz, Politik und Geldgier dient.

  5. Warum rührt man in der Scheisse rum, unter dem Motto ist der Ruf erst ruiniert. Daran zeigt sich eben der Stil. Nämlich, dass man keine billige Rufmordkampagne führt und sei es durch Verdachtköcheln führt.

    Darüber hinaus verstehen viele Leute ja auch in den USA nicht wieso der rezeptive Besitz solcher Medien strafbar sein soll. Könnte man ja auch mal debattieren. Vielleicht ist es auch normal, dass ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung solche Neigungen hat. Könnte man ja mal diskutieren.

    Wer ein bisschen die Hintergründe kennt, weiss, dass Tauss der Experte für das Thema war und von seiner Fraktion rausgemobbt wurde. Gerade als dann die hoch fragwürdigen Sperren debattiert werden sollten, wird Tauss ausserdem von der Staatsanwaltschaft hochgenommen und damit politisch quasi exekutiert. Bei der letzten Wahl wurde ihm Steuerbetrug untergeschoben.

    Je näher man da dran ist, desto mehr hat man einen Riecher.

    Was die Piratenpartei betrifft, so ist Tauss einfach nur Mitglied und sitzt noch im Parlament. Tauss ist kein Kandidat. Er war der einzige echte Experte der SPD zum Thema. Jetzt sind die Laien dran…

    Bislang gibt es ja noch nicht einmal ein Verfahren, sondern nur Ermittlungen und eine unprofessionelle Medienkampagne der Staatsanwaltschaft. Die leakt z.B. an den Spiegel Details der Ermittlungen, die das bestätigen, was Tauss immer gesagt hat, was der Spiegel als Neuheit präsentiert, die angeblich die Verteidigung von Tauss zermürben. Was da abgelaufen ist, das war nicht in Ordnung. Gerade ein Abgeordneter muss hier schon etwas Staatsräson geniessen. Sowas darf in einer Demokratie mit einem so sensiblen Thema nicht passieren.

  6. Günther Merkens

    Mit jedem Abstand, den man durch das Vergehen der Zeit gewinnt, erkenne ich klarer, worum es mir geht: Solange in der Politik solche Ursulas agieren und ganz sonderbare Argumente und Horrorgeschichten vorbringen, braucht es auch solche Kräfte, die eben nicht einfach nur nachplappern. Der Gesetzgeber setzt das Gesetz, es ist absurd, wenn diese Leute dann auf Urteile von Gerichten warten.

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