Sexuelle Identität wird nicht im Grundgesetz verankert

Sexuelle Identität vorerst nicht im Grundgesetz verankert“ titelt http://www.tagesspiegel.de.

Bremen, Hamburg und Berlin wollten ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Das wurde von der Länderkammer am heutigen Tage abgelehnt.

Interessant ist die Begründung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU): Sowas ins Grundgesetz zu schreiben wäre Symbolpolitik. Man müsse vor allem die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern.

Das ist unbestritten richtig. Aber: Die sexuelle Identität jetzt explizit nicht ins Grundgesetz aufzunehmen ist ebenfalls ein Signal. Und kein gutes. Womit die CDU (aber auch die FDP, die findet das scheinbar nämlich nachvollziehbar) einmal mehr bewiesen hat, wie ewiggestrig sie doch tickt. Im 21. Jahrhundert ist sie noch nicht angekommen.

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Eine Antwort zu “Sexuelle Identität wird nicht im Grundgesetz verankert

  1. So eine Verfassung wird eben nicht einfach so liberaler. Wenn man sich nicht ständig drum kümmert und millionenfach auf die Strasse geht, sorgt die Politik leider eher dafür, dass das Gegenteil passiert.
    Außerdem fühlt sich wohl kaum einer im Parlament wirklich betroffen von der Problematik.

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