Kein Rechtsschutz für „Gefährder“ oder: Minority Report und Gedankenpolizei in Deutschland

Ex-Staatsschützer über „Gefährderdatei“: „Es existiert kein Rechtsschutz“ – taz.de.

Da fühlt man sich doch wohl in unserm Land, oder nicht? Endlich wieder Gesinnungsschnüffelei. Aber bestimmt gaaaaanz anders als in der DDR. Das war ja ein Überwachungsstaat und eine böse Diktatur. Und etwas muss man ja tun gegen Djihadisten und Linksextreme und Ökoterroristen (und was es da noch alles so gibt) der Zukunft. Nur weil die jetzt harmlos sind, müssen sie das ja nicht bleiben. Logisch. Verbrechensprävention hieß einmal, sich zu bemühen, dass niemand straffällig werden muss. Heute scheint man darunter wohl tatsächlich einen Generalverdacht allen gegenüber zu verstehen.

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