Verschiedene Modelle der Drogenprohibition in Europa und ihre Auswirkungen

Bin eben auf einen spannenden Artikel von Glen Greenwald zur Drogenpolitik Portugals gestoßen, den ich euch ans Herz legen möchte. Zunächst fasse ich aber erst einmal verschiedene mir bekannte Modelle der Drogenprohibition zusammen, um einen (evtl. unvollständigen) Überblick zu ermöglichen.

Die Situation in Deutschland sollte uns als Bürgern vergleichsweise gut bekannt sein, mit allen Problemen, die sie mit sich bringt. In Deutschland gibt es Drogen wie Alkohol und Tabak, auf die der Staat Steuern erhebt, deren Konsum, Besitz und Handel (unter bestimmten Auflagen) legal ist. Und es  gibt illegale Drogen. Deren Konsum ist nicht verboten, Besitz und Handel aber sehr wohl. Deutschland kennt dafür den „Eigenbedarf“  bzw. die „geringe Menge“. (siehe § 31a BtMG) Darunter versteht man eine Menge einer Droge, bis zu der „in der Regel“  ein eingeleitetes Verfahren eingestellt  werden kann oder eingestellt werden soll. Hierfür definieren die verschiedenen Bundesländer teils sehr verschiedene Grenzwerte, Rechtssicherheit besteht nicht, Gerichte entscheiden in solchen Fällen teils sehr unterschiedlich.

Wenn es um die Frage einer vernünftigen Drogenpolitik geht, wird oft in die Niederlande geschaut, die mit ihrem Coffeeshop- Modell als wegweisend gelten. Die Niederländer verfolgen schon seit längerer Zeit den Verkauf kleiner Mengen (analog zu unserer „geringen Menge) sogenannter weicher Drogen wie Marihuana oder Haschisch in speziellen Coffee- Shops nicht, sondern dulden ihn. Entgegen weit verbreiteter Meinung ist Cannabis aber auch in den Niederlanden nicht legal. „Harte“ Drogen sind verboten, ebenso der Anbau von Cannabis in großem Umfang (large scale) sowie die Verarbeitung. Die Betreiber von Coffeeshops beziehen ihre Ware daher notgedrungen aus dem kriminellen (oder kriminalisierten) Millieu.

Über die tschechische Drogenpolitik, hat man vielleicht zumindest schon einmal etwas gehört. Seit Januar 2010 kennt Tschechien für alle gebräuchlichen Drogen (also auch „harte“ Drogen) Grenzwerte für den Eigenbedarf, in deren Rahmen Besitz nicht bestraft wird (strafbar ist er aber dennoch). Konsum in bestimmten Etablissements wird wohl schon längere Zeit stillschweigend geduldet. Der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen ist jedem Bürger gestattet. Handel ist immer noch verboten. Tschechien hat damit wohl die liberalsten Drogengesetze in Europa.

In Kopenhagen tolerierte die dänische Regierung seit 1971 den öffentlichen Handel mit Cannabisprodukten in der „Pusher Street“ in der „Freistadt Christiana“, einer alternativen Wohnsiedlung mitten in der Stadt. Die Bewohner Christianas dulden aufgrund von zunehmenden Problemen mit Heroinabhängigen seit 1979 keine harten Drogen. Von 2001 an wurde durch die konservative dänische Regierung verstärkt versucht, den Drogenhandel in der Pusher Street zu unterbinden, seit 2004 wurde in Christiania nicht mehr öffentlich mit Cannabis gehandelt. In der Folge kam es zu teils blutigen Verteilungskämpfen zwischen rivalisierenden Banden,  sowie einer Ausweitung des Drogenhandels auf ganz Kopenhagen, wobei hier weiche und harte Drogen zusammen verkauft wurden. In neuerer Zeit sind die Dealer wohl wieder in die Pusher Street zurückgekehrt, der offene Handel mit Cannabis wird fortgesetzt (Welt vom 24.09.2009) und Politiker denken laut darüber nach, ob man den Cannabishandel nicht komplett in staatliche Hand nehmen und legalisieren sollte, um den kriminellen Banden, die bisher davon profitieren, die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Hierbei ist auch explizit geplant, den Anbau von Cannabis zu legalisieren, um Probleme wie in den Niederlanden zu vermeiden, wo Coffeeshop- Betreiber ihre Ware aus dubiosen, illegalen Quellen beziehen müssen.

Kommen wir also zu Portugal. Interessant, dass mich erst ein Amerikaner darauf bringt, dass Portugal in Sachen Drogenpolitik bereits seit 2001 einen Weg geht, der in Europa wohl einzigartig ist. Portugal hat sämtliche Drogen „dekriminalisiert“. Das bedeutet: Die Drogen bleiben illegal, aber ein Verstoß gegen geltendes Recht, wird generell nur als Ordnungswidrigkeit behandelt, nicht als Straftat. Ausnahme: Drogenhandel ist immer noch eine Straftat.

2001 ist nun schon ein paar Jährchen her, lang genug, um auszuwerten, welche Erfahrungen Portugal mit diesem Schritt gemacht hat. Ähnliches gilt für das niederländische Modell (dem das tschechische im Grundsatz sehr ähnelt, dieses läuft allerdings noch nicht lang genug, um bereits Schlüsse zu ziehen).

Beiden Ansätzen ist es nicht gelungen, Drogen völlig aus dem kriminellen Millieu zu lösen. Das war aber wohl auch nicht die Absicht, denn dafür bräuchte es eine völlige Legalisierung, wie wir sie von Tabak und Alkohol kennen. Beide Länder haben aber mit der Lockerung ihrer Drogengesetzgebung grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine Kriminalisierung von Cannabiskonsum sich positiv auf die Anzahl der Konsumenten auswirkt, eher ist das Gegenteil der Fall. Zudem nimmt die Zahl der Drogentoten ab, was sicherlich auch daran liegt, dass die Hemmschwelle, Hilfe anzunehmen, sinkt, wenn Drogen weniger stark kriminalisiert werden und die Gefahr von Bestrafung somit abnimmt, außerdem an einer Fokussierung auf Prävention und Aufklärung statt Strafe. Auch widerlegen die Erfahrungen in den Niederlanden und Portugal den Mythos von der „Einstiegsdroge“ Cannabis.

Am Beispiel Christiania zeigt sich, dass die rigorose Durchsetzung von Verboten teils zu Nebeneffekten führt, die sich weit negativer auswirken, als die Duldung von an sich illegalem Verhalten. Es wird spannend zu beobachten, ob Dänemark Cannabis bald ganz legalisiert (die konservative Mehrheit in der Regierung ist dagegen) und wie sich das langfristig auswirken wird. Die bisherigen Erfahrungen mit zumindest gelockerter Prohibition lassen eine Verbesserung für alle Beteiligten wahrscheinlich und eine vollständige Legalisierung von Cannabis wünschenswert erscheinen.

Zitat von Glen Greenwald:

The data show that, judged by virtually every metric, the Portuguese decriminalization framework has been a resounding success.

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10 Antworten zu “Verschiedene Modelle der Drogenprohibition in Europa und ihre Auswirkungen

  1. Pingback: Ti Leo: Drogenkontrolle in Europa: Modelle und ihre Auswirkungen

  2. Klar. Frag mich, wenn es klemmt oder Unklarheiten auftauchen… Ich mach hier nur meine Arbeit ;)

  3. In vielen europäischen Ländern gibt es auch Drug Checking, welches vom Staat finanziert wird [1]. In Deutschland wird es politisch verhindert [2].
    Wenn es um gesundheitsgefährliche Streckmittel oder andere Probleme geht, wird einem nur Abgeraten zu konsumieren [3].
    Echte drogenpolitische Gesundheitspolitik sieht anders aus!
    Zum Glück gibt es wieder einen Vorstoss, das DC auch hierzulande möglich zu machen [4] [5]!

    1. http://www.eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp
    2. http://www.polylog.tv/videothek/videocast/8751/
    3. http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544–f243005.html#q243005
    4. http://www.drugchecking.eu
    5. http://www.bndrogenpolitik.de/antrag-drug-checking-gruenen-fraktion-bundestag-16-06-2010

    • Drug Checking ist eine sehr unterstützenswerte Sache, grad in Zeiten mit Blei gestreckten Grases, Pillen unbekannter Zusammensetzung und was es alles gibt. Zur Abstinenz zu raten ist weltfremd und da eine Drogenbeauftragte so unwissend hoffentlich nicht ist, zynisch. Hat was von Arbeitsverweigerung. ;)

  4. schöner Artikel! aber wie Steffen schon meinte, werden die „Cannabis Social Clubs“ nicht erwähnt. Hier ein Link zu einer informativen Seite dazu:

    http://www.cannabis-clubs.de/

    und nicht vergessen: Cannabis ist Weltkultur! (7.Aug.2010 / Hanfparade Berlin)

    • Stimmt, die Aufzählung ist nicht vollständig. Werde mich informieren und sie bei Gelegenheit hinzufügen. Danke euch allen für die informativen Links.

  5. Pingback: Tweets that mention Verschiedene Modelle der Drogenprohibition in Europa und ihre Auswirkungen « Ti_Leo meint: -- Topsy.com

  6. Ola!

    Da ist dir ein angenehm unaufgeregter Artikel gelungen. Ein paar Anmerkungen kann ich mir dennoch nicht verkneifen.

    1. Deutschland: Natürlich kann und wird der §31a BtMG (Geringe Menge) auch auf andere Substanzen angewandt. Die Handhabung ist dabei aber noch ungleicher als bei Cannabis. Während z.B. in Hamburg regelmäßig eingestellt wird, wenn Heroin & Co. nur für den Eigenbedarf besessen werden, verurteilt man im Süden der Republik gerne auch mal wegen Substanzresten an Konsumutensilien.
    Für Drogenkonsumenten (insbesondere Cannabis-) entwickelte sich darüber hinaus das Führerscheinrecht in den letzten Jahren zu einem „Ersatzstrafrecht“. Wer vor Gericht „ungeschoren“ davon kommt, verliert oft selbst dann den Führerschein, wenn er gar nicht berauscht gefahren ist. So gilt jeder Konsument vermeintlich „harter“ Drogen als „charakterlich ungeeignet ein Kfz zu führen“.

    2. Niederlande: Der Anbau von Cannabis wird auch in kleinem Umfang regelmäßig verfolgt. Anders als in Deutschland richtet sich die „Bestrafung“ dabei auch gegen den Vermieter der Räumlichkeiten. Die werden gerne für ein paar Jahre gesperrt, so dass der Verfolgungsdruck von den Behörden auf Privatbewacher übergegangen ist. Dazu kommen die vielfältigen Versuche die Shopbetreiber zu diskreditieren und ihre Kunden zu „erfassen“.
    Beim ENCOD-Treffen (Europäische NGOs für Alternativen in der Drogenpolitik) haben die niederländischen Delegierten einerseits vor einem Erstarken der christlich-rechten Regierung bei den bevorstehenden Wahlen gewarnt, andererseits die Macht der Zentralregierung über die kommunale Entscheidung für oder gegen Coffeeshops in Frage gestellt. Die Zukunft der Shops steht auf der Kippe, wie sie es seit mehr als 30 Jahren tut.

    3. Tschechien: Da verweise ich einfach mal auf meinen Artikel „Der Mythos vom Drogenparadies Tschechien“ http://usualredant.de/drogen/mythos-drogenparadies-tschechien.html :)

    4. Die Cannabissituation in Dänemark hast du sehr schön zusammengefasst. Bliebe noch zu erwähnen, dass unser nördlicher Nachbar in anderen Bereichen (Heroinabgabe, Cannabis als Medizin) weit weniger fortschrittlich „denkt“.

    5. Portugal: Die Portugiesen sehen die Ergebnisse der Entkriminalisierungsbemühungen sehr kritisch. Besonders, seit die europäische Standardisierung der Kategorie „Drogentote“ zu einem erheblichen Anstieg der Zahlen führte. Laut portugiesischen Aktivisten schüren konservative Medien seither die Angst. Auf der anderen Seite wird in keinem anderen Land Europas so „auf Augenhöhe“ mit Legalisierungsorganisationen gesprochen, nirgendssss ist der Anteil von Harm Reduction Kampagnen, Safer Use- und Präventionsmaßnahmen am Gesamtbudget so hoch.
    Verfolgt wird in Portugal dennoch fleißig. Besonders wer „marokkanisch-afrikanisch aussieht“ kann davon ein Lied singen.

    Wenn ich noch eines ergänzen darf – Die aktuell erfolgreichste Alternative zum Krieg gegen Drogen kommt in deinem Artikel leider nicht vor. Die legalen bzw. geduldeten „Cannabis Social Clubs“ in Spanien, Portugal und Belgien vermeiden die Kriminalisierungsprobleme der Pusher-Street und der Coffeeshops äußerst elegant und erfolgreich. Nur mal so als Tipp für einen der nächsten Artikel ;)

    Mit hanfigen Grüßen
    Steffen

    • Zu 1. Mein Fehler, korrigiert. Die „Ersatzbestrafung“ über Führerscheinentzug hatte ich erst im Text, habe sie dann aber wieder gestrichen. Das ist natürlich ein Problem, aber ich fand, es hätte nicht DIREKT mit Drogengesetzgebung zu tun. Ist ja auch argumentativ eher „von hinten durch die Brust aufs Auge“. ;)

      2.,3.,4. und 5. lass ich als Zusatzinfo stehen.

      Zum Anbau in Holland: Ich hatte gelesen, dass nur „large scale“- Anbau strafbar wäre. Da war meine Quelle wohl falsch informiert. Also ist Anbau generell illegal und wird auch wirklich verfolgt in NL?

      Die prekäre Situation von Coffeeshops besteht natürlich, war mir aber auch zu weit ab vom Thema. Ich wollte die Modelle (tatsächlich möglichst kurz) vorstellen. Über ihre Akzeptanz im jeweiligen Land kann ich nur wenig sagen, alle meine Infos stammen ja aus zweiter Hand (weswegen ein kritischer Leser, der sich auskennt, sehr viel wert ist). Grad Stimmungsbilder sind da nur schwerlich zu bekommen.

      Die Social Clubs sind kein offizielles Modell, sondern eher ein Umgang mit restriktiver Drogenpolitik, right? Bin noch am Überlegen, ob sie in meinem Artikel etwas zu suchen haben, oder ob ich bei Gelegenheit tatsächlich einen Extra- Artikel über sie verfasse. Muss mich erst noch genauer mit dem Konzept beschäftigen. Bisher sind mir da noch ein paar Dinge unklar.

      Wenn ich Fragen habe, kann ich mich an dich wenden?

      Ti

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