Suchbild: Finde alle Fehler im Wahlplakat von Julia Klöckner (CDU)

Das ist auf so vielen Ebenen unfassbar schlecht, ich muss vorm Posten erst nochmal recherchieren, ob es ein Fake ist, weil ich es nicht glauben kann. Ist wohl aber wirklich echt. Ich stelle fest, ich bin noch immer noch zu optimistisch betreffs Menschen.

Diskussionen über die zahlreichen Fehler in diesem einen Plakat bitte in den Kommentaren. Ein paar Hinweise in den Tags und Kategorien!

Die erwartete, reifenquietschende Rechtskurve der @cdurlp unter @JuliaKloeckner:pic.twitter.com/7TeVde3xDO

— Süßwasserkasper (@HHerrnbrodt) February 13, 2016

Jens Spahn – CDU-Experte für die Pille danach

Bildquelle: https://twitter.com/HappySchnitzel/status/422694630149591040/photo/1

Jens Spahn kennt ihr wahrscheinlich nicht. Ist so ein CDUler, der bisher eigentlich nur dadurch auffiel, dass er 2013 mit einem blöden Satz ein Mem ausgelöst hat.

Das Zitat lautete: „Solche Pillen sind nun mal keine Smarties.“ Weiße Kerle, die Frauen die Gefahren eines Notfallmedikaments zur Verhütung einer Schwangerschaft mit Smarties erklären – kann man machen. Sogar mehrmals.

Als Reaktion darauf wurde Twitter mit meist sarkastischen Tweets zum Thema Pille danach und dem Hashtag #wiesmarties geflutet. War halt schon sehr krude formuliert, die „Warnung“.

Jetzt hat Spahn nachgelegt und es geht schräg weiter. Ich zitiere mal ein bisschen aus seinem Text „Pille danach – Beratung in der Praxis und nicht am Apothekenschlitz“ und erlaube mir Ergänzungen und Kommentare.

Shitstorm hin oder her, ich bleibe dabei: Die “Pille danach“ ist aus fachlich-medizinischen Gründen verschreibungspflichtig, das ist keine politische Entscheidung. Das ist ein Medikament mit Nebenwirkungen. Studien zeigen, dass fast jede fünfte Frau nach der Einnahme kurzfristig mit Kopfschmerzen zu kämpfen hat und mehr als jede zehnte Frau unter Unterbauchschmerzen, Übelkeit und Erbrechen leidet. Ebenso kann die Einnahme zu Zyklusverschiebungen, Menstruationsstörungen und zu einer Verschiebung der Follikelreifung im nächsten Zyklus führen.

Medizinische Gründe hin oder her, es sieht irgendwie sehr nach Politik aus: Der Expertenausschuss für Verschreibungspflicht hat gefordert, die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Vielleicht hört Spahn ja, wenn schon nicht auf den Pöbel, dann vielleicht auf Experten und erspart uns weitere doofe Blogposts oder Interviews.

Der Pöbel weist ihn schon lang unter Anderem darauf hin, dass diese Nebenwirkungen wohl kaum schlimmer seien, als die einer Schwangerschaft. Oder dass die Abwägung zwischen Schwangerschaft und Nebenwirkungen möglicherweise eine sehr persönliche sein sollte. Oder dass ihn die Körper anderer Menschen nicht halb so viel angehen, wie er offensichtlich meint.

An dieser Stelle verstehe ich übrigens auch viele der Kritiker nicht: Dass es die Antibabypille nur auf Rezept gibt, ist selbstverständlich. Bei der “Pille danach“ jedoch, die eine viel höhere Dossierung von Hormonen enthält, ist der Ruf nach der Aufhebung der Rezeptpflicht laut.

Dass ein Medikament, das dem Körper täglich Hormone zuführt, anders behandelt wird, als ein Notfall-Medikament zur einmaligen Einnahme, verstehe ich eigentlich ziemlich gut.

Die diskutierte Freigabe von Levonorgestrel (um diesen Wirkstoff geht es konkret in der Debatte) würde weiterhin bedeuten, dass die Patientin über das bessere und neuere Präparat, Ulipristalacetat, das seit drei Jahren weltweit als das Standardpräparat gilt, gar nicht informiert wird, es ihr aber zumindest bei der Apotheke nicht so einfach zugänglich wäre. Denn über eine Freigabe aus der Rezeptpflicht dieses neuen Präparats kann nur die EU-Kommission entscheiden, nicht die Bundesregierung. Folge wäre die fatale Situation, dass die „Pille danach“ mit den höheren Nebenwirkungen und der geringeren Wirksamkeit einfach in der Apotheke erhältlich wäre, das bessere Präparat als Alternative aber gar nicht mehr in Betracht gezogen würde.

Das Argument bringt Spahn gern, dabei ist es nicht gut. Anders als er impliziert, würde die Rezeptfreiheit der Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel überhaupt erst die Möglichkeit eröffnen, dass die Pille danach mit Ulipristalacetat ebenfalls eine Chance auf Rezeptfreiheit hätte. Es ist nicht schön, dass nicht direkt das beste Präparat rezeptfrei erhältlich sein kann, aber das ist kein gutes Argument gegen die Freigabe des zweitbesten Wirkstoffes. Den man im Übrigen natürlich -EU hin oder her- jederzeit schon auf Rezept bekommen kann, wenn man will. Es riecht schon wieder unangenehm nach deutscher Politik.

Welchen Wert messen Kritiker eigentlich dem Gespräch zwischen Arzt und Patientin bei? Das mit der Rezeptpflicht verbundene Beratungsgespräch gibt dem Arzt die Gelegenheit über Nebenwirkungen aufzuklären. Ebenso kann sich der Arzt ein allgemeines Bild über den Gesundheitszustand der Patientin machen, um individuelle Gesundheitsrisiken, die aus der Einnahme der “Pille danach“ erwachsen können, abzuschätzen. Die Patientin wiederum kann bei Unklarheiten Fragen stellen.

Sagen wir es diplomatisch: Die Gespräche zwischen Ärzten und Patienten könnten besser laufen. Selten, dass Patienten Nachfragen stellen. Umso mehr, wenn es um so ein akutes Risiko wie potentielle Schwangerschaft geht. Seltener noch, dass Ärzte sich Zeit nehmen können. Ich weiß aus Erfahrung, dass ich die Nebenwirkungen von Medikamenten, die mir Ärzte verschrieben, in aller Regel aus dem Beipackzettel erfahre.

Nur durch das Beratungsgespräch bleibt die gesundheitliche Vorsorge und die Intimsphäre der Patientinnen ausreichend bewahrt. Denn beim Apothekennotschalter mit Schlitz scheint mir die eher nicht gegeben.

Option 1: Frau muss warten bis zum nächsten Morgen oder geht zur Notaufnahme, sicher seelenruhig, um wahrscheinlich in einem vollen Wartezimmer zu sitzen, bestimmt immer noch total ruhig, danach muss sie sich Fragen stellen lassen, wird untersucht und kriegt erst dann endlich das Rezept, das sie (im Notaufnahmen-Beispiel im übrigen immer noch am Apothekennotschalter, den Spahn so ungern mag), einlösen kann.

Option 2: Shit happens. Schleunigst ab zur Apotheke.

Ich bin da klar für Option 2.

Natürlich stimmt es, dass die “Pille danach“ frühestmöglich nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden muss. Aber muss sie dafür tatsächlich frei in der Apotheke erhältlich sein? Fakt ist, dass in Deutschland im europäischen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Ärzte- wie auch Apothekerdichte besteht. Kurze Wege sowohl zum Apotheker, als auch zum Arzt sind somit möglich.

Nochmal: Die Pille danach muss in der Apotheke rezeptfrei erhältlich sein, weil „frühestmöglich“ nicht Spahns Problem ist, sondern das der Betroffenen. Wer wirklich „frühestmöglich“ auf Nummer sicher gehen will, geht zum gefürchteten „Apothekenschlitz“.

Spahn „vergisst“ im übrigen bei dem Argument einfach, dass Ärzte deutschlandweit nicht gleich gut zu erreichen sind. Stichwort: ostdeutsche Provinz. Dort gibt es einen Mangel an Ärzten. Da mag es durchaus schwierig sein, einen Arzt zu finden. Zusätzlicher Stress in einer ohnehin stressigen Situation.

Versicherte haben bis zum vollendenten 20. Lebensjahr dann Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, wenn sie ärztlich verordnet werden. Sollte die „Pille danach“ rezeptfrei werden, würden die Krankenkassen die Kosten von etwa 20-35 Euro nicht mehr übernehmen. Dies erschwert den Zugang zur „Pille danach“ wohl eher deutlich.

Äh, really? Als Argument gegen die rezeptfreie Pille danach an sich, einfach mal anführen, dass Frauen unter 21 die dann nicht mehr umsonst bekommen könnten? Was soll das mit „bis zum vollendenten [sic] 20. Lebensjahr“ überhaupt? Können wir mal darüber reden? Wenn die Altersgrenze gestrichen würde und Verhütungsmittel damit umsonst erhältlich wären, könnte ich unter Umständen sogar – nee, doch nicht. Hat ja gar nix miteinander zu tun. Ist nur eine Sockenpuppe.

Um ihren Argumenten mehr Nachdruck zu verleihen, wird dann oftmals auf 79 Länder weltweit verwiesen, in denen es die “Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke zu kaufen gibt. […] Ebenso habe die World Health Organization (WHO) bereits 2004 die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ gefordert. […] Auch in Europa haben 19 Länder die Rezeptplicht für die “Pille danach“ aufgehoben.

Mich überzeugen diese Argumente ehrlich gesagt total. In Europa gibt es genau drei Länder, in denen die Pille danach nicht rezeptfrei ist: Deutschland, Italien, Polen. Diese Argumente sind stärker als Alles, was Spahn zu bieten hat.

Für die Rezeptpflicht in Deutschland spricht lediglich, dass in anderen Ländern „die Arztdichte bei weitem nicht so hoch ist“, als täte das etwas zur Sache oder wäre ein sachlich richtiges Argument (siehe ostdeutsche Provinz).

Danach kommt in dem Artikel nichts Sachliches mehr, nur – und das kann ich euch leider unmöglich ersparen – das hier:

Stutzig machte mich abschließend eine Aussage, die mich bei Twitter mehrfach erreichte: Es wäre für die Frauen “erniedrigend” oder ein “zu großer Aufwand” “jedes Mal” vorher zum Arzt zu müssen. Jedes Mal??? Also, wer die „Pille danach“ für sich tatsächlich zum häufig genutzten Regelinstrument zur Empfängnisverhütung macht, der sollte tatsächlich dringend mal zum Arzt. Denn da gibt es deutlich bessere Möglichkeiten…

(Hervorhebung im Original)

Ah ja. Witzig. Nicht.

Das noch: Frau Dingens vs. #wiesmarties:

Kleiner3 vor fast einem Jahr zum Thema: Die Pille danach und Deutschlands Angst davor.

Es ist eigentlich alles schon gesagt…

Außerdem: Aus anderen Ländern kann man die Pille danach für den Eigenbedarf wohl durchaus legal einführen (Remember: Es gibt überhaupt nur drei europäische Länder, in denen freier Zugang zur Pille danach nicht eine Selbstverständlichkeit wäre!).

Moneyquotes aus Angela Merkels Rede bei der CDU MediaNight

CDU Watch hat sich die Rede von Angela Merkel bei der CDU MediaNight (sic!) ganz angehört und drei durchaus beeindruckend unwissend wirkende Zitate hervorgehoben. Mein Lieblingszitat:

Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.

Die Frau benutzt das Wort „Abkürzel“, als würde es existieren und hält das Internet offenbar noch immer vor allem für eine Verdummungsmaschine. Schon beeindruckend dumm. Falls ihr die Rede wirklich in ihrer Gesamtheit hören wollt (ich will es nicht), könnt ihr das bei World Wide Wagner tun.

Axel E. Fischer fordert: [Hier Unsinn einsetzen]

Erinnert sich noch jemand an die „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“? Da sitzen Politiker mit „Internet- Experten“ zusammen und sollen bis 2012 Handlungsvorschläge erarbeiten, wie man mit dem bösen Internet zukünftig umgehen könnte. Die Leitung obliegt Axel Fischer (CDU).

Genau dieser Axel Fischer hat am heutigen stillen Feiertag laut heise online ein „Vermummungsverbot im Internet“ gefordert (zu lesen in den Badischen Neuesten Nachrichten, die am Montag erscheinen werden). Weil die Metapher so strange ist, dass man kaum verstehen kann, was der gute Mann meint, sei kurz erläutert, worum es geht: Axel Fischer hat was gegen Nicknames, weil man sich hinter denen ja verstecken könnte.

Typisch CDUler wirft er verschiedenste Dinge in einen Topf, die nix miteinander zu tun haben, rührt kräftig um und begründet seine krude Forderung mit kruden Argumenten, unter Verwendung kreativer, aber unpassender Metaphern („Vermummung“). Das Ganze gepaart mit einem ungesunden Misstrauen dem freien Bürger gegenüber. Gar nicht so einfach, das sinnvoll darzustellen.

Eigentlich geht es Fischer um unsere Demokratie. Da müsse man mit „offenem Visier“ kämpfen (Scheißidee, wofür war ein Visier nochmal da?). Wenn in Foren alle mit Nicknames posten, ist das irgendwie schlecht, weil Bürger sich damit ihrer „Verantwortung“ entziehen.

Ich beglückwünsche Fischer ausdrücklich dazu, dass er scheinbar nur in Foren aktiv ist, in denen konstruktiv politisch diskutiert wird, meiner Erfahrung nach ist das nämlich nicht so. Vielmehr wird in Foren gesmalltalkt, getrollt, sich harmlos unterhalten, oft ohne jeglichen Gehalt, just for fun. Manchmal wird auch politisch diskutiert, aber entschieden wird da genau gar nix. Wozu man dafür Klarnamen braucht, erschließt sich mir nicht. Wirkliche politische Partizipation ist unter einem Nickname nicht möglich. Es besteht also gar kein Problem. Begeht man Straftaten ist man auch heutzutage durchaus zu identifizieren, nur nicht von Hinz und Kunz (oder Axel E. Fischer).

Klarnamen würden vielleicht die Gesprächskultur verbessern. Aber kaum jemand würde dafür die Vorteile der eigenen Anonymität über Bord werfen. Zu bestimmten Themen würde man sich heutzutage vielleicht gar nicht mehr äußern. Dazu gehören auch und gerade politische Themen (über die selten genug diskutiert wird). Klarnamen könnten also durchaus kontraproduktiv wirken und die Bürger in ihrer Teilnahme an politischen Prozessen hemmen. Nicht umsonst wählen wir geheim. Ein Politiker sollte sich dessen bewusst sein.

Nachdem er Klarnamen gefordert hat, setzt Fischer sich gleich noch für den digitalen Radiergummi ein, was dermaßen abstrus gedacht ist, dass es mir schwer fällt, das nachzuvollziehen.

Erst zwingt man alle Bürger, jeden Scheiß unter ihrem echten Namen zu posten, dann findet natürlich auch jeder allen Mist, den jemand jemals verfasst hat und kann den einem echten Namen zuordnen und dann will man seine Bürger schützen, indem man das Internet „vergessen“ lässt? Gerade Nicknames sind doch eine frei gewählte Möglichkeit des Bürgers sich solcher Zuordnung zu entziehen. Bisher.

Wie möchte Fischer die eindeutige Identifizierung des Bürgers eigentlich praktisch realisieren? Kommt ihr nie drauf: Mit dem neuen Personalausweis. Na, wer von euch hätte gedacht, dass das darauf hinaus läuft? Ich bin jedenfalls heilfroh, dass ich mir noch rechtzeitig den alten Perso geholt habe, bin aber unsicher, ob ich den nicht vor Ablauf seiner Gültigkeit gegen einen neuen eintauschen muss, wenn so Menschen wie Fischer sich mit ihren dummen Ideen durchsetzen.

Freilich hat Fischer zentrale Probleme seiner Forderung nicht durchdacht. So scheint er zu vergessen, dass es durchaus Namen gibt, die mehrere Personen sich teilen, sagen wir mal Max Müller. Besagter Max Müller könnte sich in vielen Foren wohl nicht mehr anmelden, da sein Name bereits vergeben wäre. Außerdem würden die von ihm getätigten Aussagen mit denen aller anderen Max Müllers, die sich vor ihm in anderen Foren angemeldet hätten, in einen Topf geworfen werden, was Max Müller sicher nicht allzu sehr freuen dürfte. Eindeutig ist so ein Name nämlich natürlich nicht. Bliebe also doch nur eine ID oder Ähnliches. Dann sollte Fischer seine Forderung aber ändern, denn mit Nicknames hat das nichts mehr zu tun.

Sinnvoll im Sinne Fischers wäre eigentlich nur eine Art Anmeldung ans Netz, unter Nutzung einer ID, bevor man los surfen kann. Das würde einer Totalüberwachung des eigenen Surfverhaltens gleich kommen und wäre potentiell sehr schädlich, wenn es, was fast zwangsläufig scheint, in die falschen Hände gerät.

Von der „Enquete- Komission Internet und digitale Gesellschaft“ erwarte ich indes nix Positives mehr, obwohl da durchaus ein paar wenige fähige Leute beteiligt sind. Die haben aber scheinbar nix zu sagen und sollten aus meiner Sicht zukünftig die Mitarbeit verweigern, da sie sonst ihren guten Ruf gefährden, ohne im Gegenzug Einfluss ausüben zu können. Vor den „Handlungsempfehlungen“ sollte man sich offenbar fürchten.

Und damit ihr noch ein wenig Spaß habt: Norbert Hense sammelt auf seinem Blog Posts zum spontan entstandenen Twitter- Mem „Axel E. Fischer fordert“.

Schnittchen.tv hat auch noch ein paar.

Hier noch ein Video, in dem Axel. E. Fischer unter anderem darüber redet, ob der Vorsitzende einer Enquete- Kommission zum Thema Internet auch Ahnung vom Internet haben sollte. Zitat direkt zu Beginn: „Jemand der ein Fahrzeug steuert, muss das Fahrzeug nicht herstellen oder konstruieren können, er muss es steuern können.“

Auch gulli.com berichtet: CDU- Abgeordneter fordert „Vermummungsverbot im Internet“.

Netzpolitik.org hat auch einen Artikel: „Vermummungsverbot“ im Internet. Darin beschäftigt sich Linus Neumann genauer mit der Frage, warum der Vergleich mit dem „Vermummungsverbot“ Blödsinn ist.

Der Vollständigkeit halber sei auch noch der Nerdcoreblog genannt, der das „Axel E. Fischer fordert“- Mem ebenfalls lustig findet. That´s the Internet, Herr Fischer. Da wird auch noch aus dem größten Bockmist eine witzige Aktion.

Die Süddeutsche berichtet jetzt ebenfalls.

Netzpolitik nochmal, mit einem Best Of der Beiträge zum „Axel E. Fischer fordert“- Mem

Gott Lob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände

Hier (ZDF Mediathek) findet ihr ein Interview mit Heribert Rech, Innenminister von Baden Württemberg und CDU- Mitglied. Ich will mal kommentarlos posten, was der gesagt hat. Dazwischen wurden natürlich Fragen gestellt (ich habe an diesen Stellen einen Absatz gemacht), aber die braucht es gar nicht. Auch so wirkt das Interview.

Guten Abend.

Es ist bedauerlich in der Tat, dass es dazu kommen musste, aber ich betone, die Polizei hat all die Wochen über schon sehr deeskalierend gewirkt und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich. Zumal dann, wenn eine angemeldete Demonstration nicht den Verlauf nimmt, für den sie genehmigt ist und wenn sie in Gewalt ausartet. Wir haben sehr erfolgreich, ich sag´s nochmal, in den letzten Wochen deeskalierend gewirkt, aber heute sind unsere Antikonfliktteams einfach abgewiesen worden. Sie wurden nicht angenommen, die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen. Das war der Punkt.

Es waren nicht 1000 Schüler. Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt, gerade gegenüber den Polizeieinsatzkräften, die wie gesagt, nichts anderes getan haben, als die ebenso angemeldete Aktion im Schlossgarten rechtlich und tatsächlich abzusichern.

Ja, vor allem letzteres. Wissen sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden. Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden.

Nein. Also Gott Lob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände. Das wird dramatisiert. Die Polizei ist aber dazu berufen, und sie hat auch die Pflicht, das Recht auch durchzusetzen, das heißt dafür zu sorgen, dass die angekündigten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können. Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird das Recht durchzusetzen, dann wird´s am Ende dieses Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger. Und ich meine damit die Demonstrationsfreiheit. Beides ist zu gewährleisten.

Da bin ich anderer Meinung. Sie haben heute berichtet über die Demonstrationen im Schlosspark. Sie haben nicht berichtet über die Demonstrationen, die stattfinden in Stuttgart, seit Wochen von Menschen, die sich vehement und mit guten Gründen für dieses Projekt einsetzen. Und es wird ausgeblendet, dass dieses Projekt, Stuttgart 21 und Ulm/Wendlingen, in allen demokratischen Gremien, vom europäischen Parlament, über den Bundestag, über den Landtag von Baden Württemberg, hundertfach im Gemeinderat der Stadt Stuttgart öffentlich diskutiert wurde und auch so beschlossen wurde.

Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Nein. Wir sind nicht wild entschlossen, sondern wir appellieren -und ich hab das heut´ morgen wieder getan- an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht friedlich auszuüben. Und  die beiden Landeskirchen in Baden Württemberg haben ebenso einen Appell an die Demonstranten gerichtet. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Anführer der Gegnerschaft an ihre Anhängerschaft einen gleichen Appell richten. Und dann kommen wir wieder zu einer Lage, in der ein Gespräch möglich ist. Ich sags nochmal: unserer Polizei, den Antikonfliktkräften, war es leider nicht möglich ein Gespräch mit den Demonstranten herzustellen, weil die das schlichtweg abgelehnt haben und andere Mittel angewendet haben.

Ich danke ihnen.

Die Armut der Anderen- Gedanken zum Sparpaket

Vizekanzler und Außenminister Westerwelle hält oft und gern die Mittelschicht für das Fundament unserer Gesellschaft. Auf diesem Fundament werden die Reichen reicher und die Armen notgedrungen durchgefüttert. So in etwa muss das wohl aussehen. Ich finde, Fundament ist immer der Bodensatz, es sind die Ärmsten der Armen. Ein Fundament kann nicht die Mitte sein, sondern es verankert in der Erde. Ein Sozialstaat muss sich daher daran messen lassen, wie er mit Unterprivilegierten umgeht, nicht mit denen, denen es gut geht.

Aus ökonomischer Perspektive mag das anders aussehen. Wohlstand entsteht nicht aus dem Nichts. Verdient wird Geld durch die arbeitende Bevölkerung. Das ist zwar auch etwas vereinfacht (Stichwort: Nichtbezahlte Arbeit, Ausbeutung etc.), trifft aber aus meiner Sicht noch zu. Diesbezüglich ist die sogenannte „Mittelschicht“ (die es so vereinfacht meiner Meinung nach allerdings auch nicht mehr oder kaum noch gibt) eine Stütze und ein Pfeiler des bestehenden Systems. Nicht der Einzige, aber das ist, wie so oft, wohl zu kompliziert.

Was ich angesichts des neuesten Sparpakets nicht verstehe: Muss das Fundament nicht auch im Krisenfall den Hauptanteil tragen, wenn es ums Sparen geht? Ist das Fundament nicht dafür da, zu halten, wenn alles andere schon weg bricht? Und kann denn einer sowieso schon unterprivilegierten Schicht überhaupt die soziale Verantwortung aufgebürdet werden, zu sparen, wo es nichts zu sparen gibt, weil sie per se am Leben erhalten, aber nicht verwöhnt wird? Wieso wird dann aber (durch Westerwelle und Co, hier sei namentlich auch Familienministerin Kristina Koehler Schröder mit ihren dummen Äußerungen bei Twitter genannt) bei den Ärmsten gespart, die gar nichts einsparen können, während das angeblich so wichtige, weil stabile, Fundament der Gesellschaft ausgenommen wird? Könnte die Mittelschicht (oder gar die Oberschicht) nicht bedeutend mehr Einschnitte einfach wegstecken und so ihren Anteil dazu beitragen, eine Gesellschaft zu finanzieren, die ihr erst ermöglicht hat, zur Mittel- oder Oberschicht zu werden? Und sollte nicht gerade die Mittelschicht ein Interesse an Sicherheit im Lande haben?

Damit meine ich nicht nur, dass irgendwann vielleicht Menschen in unserem Land keine andere Möglichkeit mehr sehen, zu überleben, als Gewalt anzuwenden oder auf andere Art kriminell zu werden, sondern auch, dass die Angst vor dem sozialen Abstieg ins Nichts irgendwann so groß wird, dass sie lähmend wirkt. Auch die Mittelschicht ist nicht stabil, auch hier gibt es Aufsteiger und Absteiger. Ist es nicht im Interesse aller, dass der soziale Abstieg einer ist, der trotzdem noch Perspektiven und Möglichkeiten bietet? Es ist doch dumm, die Augen davor zu verschließen, dass es einen auch treffen kann, obwohl momentan alles gut läuft. Man sichert doch nicht nur die Armen ab, mit denen man nichts gemein zu haben glaubt, sondern in erster Linie sich selbst, seine Familie, seine Kinder. Schichten fließen, sie sind gerade nach unten durchlässig. (daher ist auch das Lohnabstandsgebot auf dem Papier eine tolle Sache, von der Realität aber schon lang überholt, in einer Gesellschaft mit zunehmender Zahl von „Aufstockern“ und „1€- Jobbern“)

Wenn die Mittelschicht das Fundament und die wichtigste Schicht unseres Landes ist, dann muss sie auch den Großteil der Folgen einer Krise tragen. Wird sie in Krisenzeiten von Sparplänen ausgenommen, kann sie nicht die Stütze sein, als die sie uns immer vorgehalten wird. Dann ist sie nur Profiteur der Armut der Anderen (und früher oder später, zumindest in Teilen, auch Leidtragende dieser).

Big Brother Award 2009 für Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen

Der Big Brother Award, der schon zum 10. Mal in Bielefeld verliehen wird, ist in Sachen Datenschutz so etwas wie eine Institution. Die „Preisträgern“ ist mediale Aufmerksamkeit gewiss, vom FoeBuD ( (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) dürften die meisten von euch schon gehört haben. Der Preis geht in diesem Jahr an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Absolut verdient für ihre irrsinnigen, demokratiefeindlichen und demokratiegefährdenden Ideen, die sie fast mühelos und scheinbar ohne nachzudenken, zu Gesetzen machen konnten. Zensursula hat viel zu wenig gegen Missbrauch von Kindern getan, und sich lieber in Lügen und Hasstiraden ausgetobt. Herr Schäuble- nun, den halte ich für unrettbar. Der scheint mir völlig abgedreht und merkt nicht mal, dass er uns in einen neuen Überwachungsstaat führt. Dummheit ist nicht therapierbar. Von der Leyen wird sich in der Gesundheitspolitik mit der FDP einigen, das Ergebnis wird furchtbar sein, aber so dramatisch ist das nicht, da das jetzige System Gesundheitsfond, ebenfalls für n Arsch ist.

Was mich wundert ist, das in der Politik kaum jemand einschritt, sondern dass man die beiden einfach alles machen ließen. Ich würd mich als Politiker von jemandem distanzieren, dem so oft Lügen nachgewiesen wurden wie diesen beiden. Ich würde ihn meiden. All seine Ideen, wenn überhaupt, so nur sehr vorsichtig anpacken. Tja, aber so war es nicht und das sagt viel.

FDP, die selbsternannte Bürgerrechtspartei (LÜGE!), und CDU, konnten sich erstaunlich schnell auf eine gemeinsame Strategie einigen, was die Innenpolitik angeht. Völlig verständlich, hat man sich doch im Groben darauf geeinigt, dass man alles so macht, wie die CDU es will, man verkauft aber ein paar sowieso von Rechtswegen geforderte kleine Änderungen einfach als Leistung der FDP. Ein fauler Kompromiss. Dass das Zugangserschwernisgesetz (aka Stoppschild) nun ein Jahr lang überprüft werden soll ändert nichts. In einem Jahr, nachdem das BKA nochmals wiederholt, dass Löschen nicht funktioniert, wird es los gehen. Die Infrastruktur bleibt ohnehin bestehen und ihr werdet euch wundern, wie schnell sie auf andere „Demokratiefeinde“ wie Filesharer ausgeweitet werden wird.

Wir leben in etwas seltsamen Zeiten:

Politiker haben keine Angst vor dem Volk, sondern vor Terroristen. Das Volk hat keine Angst vor Terroristen, sondern vor Politikern. Nicht das ganze Volk, ein paar viele schlummern, wie immer, selig vor sich hin und wundern sich vielleicht irgendwann mal, dass alles ist wie es ist.

Ein großer Teil aber hat wirklich Angst vor Schäubles Innenpolitik und von der Leyens „Kinderschutz“-Politik (und bald auch, darauf würde ich WETTEN, vor der Sozial- und Finanzpolitik, die auf uns zukommt). Jener Teil, der wirklich mit Globalisierung und ihren Folgen aufwuchs und aufwächst. Bei diesen jungen Menschen zieht das Feindbild vom bärtigen Kommunisten oder vom bärtigen Taliban nicht. Denen kann man auch nicht einfach Blödsinn über das ominöse Internet erzählen, es ist Bestandteil ihres Alltags. Sie kennen die Gefahren, aber wenn von Kinderpornoringen mit Millionenumsatz im Netz die Rede ist, dann ist die Lüge einfach zu offensichtlich. Im Internet lässt sich ganz schwer Geld verdienen. Wer es nutzt, kennt diese Wahrheit. Tauschen basiert auf dem Wunsch, zu teilen. Im Internet in aller Regel umsonst. Das dürfte auch beim Tauschen von Kinderpornografie der Fall sein. (Ich bin kein Experte, weiß auch nicht sicher, ob ich richtig liege, gibt ja leider immer noch keine Untersuchungen dazu, aber es müsste meiner Erfahrung nach so sein.)

Die böse Umsonstkultur existiert, nur dass sie gar nicht böse ist, bzw. einem hier argumentativ auf die Füße fällt. Ohne Markt keine Erhöhung des Angebots aufgrund steigender Nachfrage. Genau diesen Markt erwähnen unsere beiden Lieblingsüberwacher aber immer wieder.

Tausch lässt sich nicht verhindern, im Netz kann man nicht bestimmte Teile isolieren, nur bestimmte Seiten sperren. Das löst auf Dauer auch keine Probleme, muss aber trotzdem Mittel der Wahl sein, da es zumindest ganz wenig nützt, ohne zu schaden. Das Stoppschild schadet jetzt noch nicht. Aber wenn es nach Musikproduzenten, Verlagen usw. geht, wird bald Kultur ausgesperrt, weil sie nicht umsonst zugänglich sein soll. Das ist sehr fragwürdig und wird auch nicht funktionieren. Einziger Effekt: Wir sind schon an Zensur gewöhnt, bis vor ein paar Jahren immerhin unvorstellbar in Deutschland (genau wie Bundeswehr im Innern. In der Schule lernte ich, dass ist einer der wichtigsten Punkt im Grundgesetz, um ein zweites Drittes Reich zu verhindern. Schäuble hat das entweder nicht gelernt oder es ist ihm egal. Terror mit Terror bekämpfen- „Ja wenn es sein muss, dann muss es sein.“)

Es existieren auch rechtsradikale und linksradikale Foren, Bombenbauanleitungen, fundamentalistische Propaganda, Abzockseiten, böse Filesharingseiten usw. usf. That´s internet, so funktioniert es. Ich, als Nutzer der ich mich im Netz bewege, entscheide frei, was mich davon interessiert. Ich will endlich mal „Mein Kampf“ lesen, um zu wissen, ob es wirklich so gefährlich ist, dass man es verbieten muss? Kann ich. (Und ich stelle fest: „Mein Kampf“ ist peinlich und dumm. Jeder sollte es lesen, wenn es denn erlaubt werden würde. Ein Verbot nützt ihm eher, wie so oft.)

Im realen Leben werde ich in Berlin in weiten Teilen der Innenstadt von Kameras beobachtet, demnächst fragen mich wohl Polizisten mit Maschinenpistolen(!) freundlich nach meinem Ausweis. Wenn es nach Schäuble geht, auch mal der eine oder andere nette Soldat. Klingt viel mehr nach Bananenrepublik als nach ner Demokratie, nicht? Geht aber noch weiter: Dank meines Handys kann der Staat meine Position feststellen und wenn ich größere Beträge abhebe, weiß der Staat auch das- viel mehr noch: Er meldet das sogar an befreundete Staaten weiter. Auf Dokumenten wie Personalausweis oder Krankenkarte sind Unmengen an Daten über mich gespeichert und ich bin wahrscheinlich der einzige, der mit diesen Daten zu tun hat, der sie nicht kennt. Andere kennen meine Daten und werten sie ständig zu meinem besten aus. Unwissenheit ist Stärke.

All das (und noch mehr) haben wir Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen zu verdanken und dafür müssten sie eigentlich ins Gefängnis gehen, Schäuble wahlweise gern in ein amerikanisches Foltergefängnis. Der Big Brother Award ist die richtige Geste und die richtige Reaktion auf solch menschenfeindliche Politik. Jetzt müssen wir alle weiter kämpfen, unermüdlich. Es geht um unsere Freiheit und damit um alles!

Will Schäuble nicht mehr?

Über Twitter kursieren heute morgen Gerüchte, Schäuble trete zurück, bzw. wolle nicht wieder Innenminister werden. Verkündet wurde die Nachricht auf http://www.cdu-gengenbach.de/index.php. Mittlerweile kann man dort leider nur noch lesen: Hacker verbreiten Falschmeldung.

Tja, wär irgendwie auch zu schön gewesen. Und Schäuble-untypisch.

„Jeglicher Grundlage“ entbehrt die Falschmeldung, anders als auf der CDU-Seite zu lesen, natürlich nicht. Offensichtlich ist, dass viele Menschen im Land, mich eingeschlossen, sich wünschen, die Meldung wäre wahr. Wahrscheinlicher ist aber, dass wir Schäubles Sicherheitswahn ertragen müssen, bis er tot umfällt oder wir uns überhaupt nicht mehr frei bewegen können.

Was bleibt nach der Wahl?

Legen wir den gestrigen Tag zu den Akten. Die Folgen müssen wir noch lang genug ertragen. Schauen wir kurz zurück, um uns über beachtliche 2% Wählerstimmen für die Piratenpartei zu freuen. Blicken wir dann aber konsequent in die Zukunft. Es gibt viel zu tun.  So schlimm schwarz-gelb für uns alle auch werden wird- für die Piratenpartei ist es ein Glücksfall, denn ihr Einsatz für Bürgerrechte und gegen staatliche Willkür werden wichtiger sein als je zuvor. Im besten Fall weiß in 4 Jahren endlich jeder, wozu die CDU fähig ist und wohin uns radikaler Neoliberalismus führen wird. Klar, besser wäre es gewesen, die Wähler hätten das schon früher verstanden, aber egal wie schlimm es in ein paar Jahren aussehen wird: Zu spät gibt es nicht. Der Kampf um die Freiheit geht weiter. Die Piratenpartei wird eine zentrale Rolle in ihm spielen und langfristig stärker sein als je zuvor.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Heute ist ein trauriger Tag. Irgendwie kann man sich in Deutschland darauf verlassen, dass genau das eintritt, was man am meisten befürchtet hat. Erste Prognosen bestätigen eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Was so niedlich „Tigerentenkoalition“ genannt wird, ist aus meiner Sicht das Schlimmste, was uns passieren konnte. Mit einem FDP- Wirtschaftsminister aus der Wirtschaftskrise– das ist so absurd, dass es witzig wäre, wenn es nicht ernst gemeint wäre. Ich verstehe nicht, was viele Menschen sich gedacht haben und mutmaße, dass sie so gewählt haben, wie die kleine Schwester meiner Süßen:

-Wen hast du gewählt? Doch nicht CDU, oder?

Schweigen.

-Du hast doch nicht CDU gewählt?

Schweigen.

-Ist das dein Ernst?

Leises „Ja“

-Aber wieso? Bist du für Studiengebühren?

-Nein, aber die andern würden sie doch auch nicht abschaffen.

-Richtig. Weil sie sie gar nicht erst eingeführt haben. Bist du für mehr Überwachung?

-Nein.

-Wieso verdammt hast du dann CDU gewählt?

-Weil ich die Merkel gut finde.

In den nächsten 4 Jahren werden wir also nicht nur weiterhin von Laien und Sicherheitsfanatikern regiert, zusätzlich soll ein Neoliberaler uns aus der Krise führen, eine penetrante Lügnerin unsere Kinder schützen und ein Überwachungsfreak soll für unsere Sicherheit sorgen. Und selbstverständlich fühlen diese Deppen sich vom Wahlergebnis in ihrem Irrsinn auch noch bestätigt. Herzlichen Glückwunsch Deutschland, du hast es nicht anders gewollt.