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De Maizière, der besonnene Beschützer

Der allseits für sein besonnenes Handeln beliebte Innenminister Thomas de Maizière hat heute erklärt, die erhöhte Polizeipräsenz in deutschen Städten werde wieder zurück gefahren. Grund zur Angst besteht natürlich trotzdem, Terror ist überall.

Ihr erinnert euch sicher: Die verstärkte Polizeipräsenz war Folge dieser sehr konkreten Terrorwarnungen im letzten Jahr. Es gab glaubhafte Hinweise darauf, dass es Ende November oder Anfang Dezember oder Anfang Januar (oder so) in Deutschland zu einem Anschlag kommen solle. Wir Bürger sollten uns Sorgen machen, aber nicht hysterisch werden, besonnen handeln. Wie unser guter Minister. Vielleicht lieber den öffentlichen Nahverkehr meiden, öffentliche Plätze, Weihnachtsmärkte, Demonstrationen wie S21. Ein bisschen denunzieren. Nichts Wildes im Kampf gegen den Terror.

Jetzt ist alles wieder gut, dank de Maizière. Ob ein Anschlag verhindert worden wäre, weiß der Minister nicht, dafür gibt es wohl keine Quellen, die glaubwürdig genug wären. Wir werden es nie erfahren. Auch de Maizières streng geheimer Hellseher- Kader kann nicht alles wissen. Es bleibt ein Rest Unsicherheit. Deshalb bleibt das Reichsgebäude weiterhin schwer bewacht.

Aber immerhin ist nichts passiert, das ist viel wert. Außer den paar brennenden Moscheen vielleicht (Achtung: Audio!). Kollateralschäden in unserem Bedürfnis nach Sicherheit. Vielleicht sogar ein bisschen selbst schuld. Wer weiß das schon so genau.

Noch ein Artikel dazu.

Lieblingszitat: Die Bürger hätten ihre freiheitliche Lebensführung beibehalten und der Bedrohung damit die Spitze genommen. „Hierauf können wir gemeinsam stolz sein.“ – Hier ist der Innenminister etwas sehr generös. Ehre wem Ehre gebührt. Das ist vor Allem seinem besonnenen Handeln zu verdanken. Wer weiß, ob wir ohne Terrorwarnung und Polizeimacht überhaupt noch frei leben würden, in Zeiten dieses furchtbaren Terrors?

Und gleich noch was von unserem liebsten Innenminister, könnt ihr hier nachlesen. Im Artikel geht es um das sogenannte Swift- Abkommen, dass den USA gewisse Einblicke in die Daten der Swift- Behörde (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gewährt. Diese speichert unter Anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung.

Das Abkommen ist ein ganz klein wenig umstritten gewesen (vor Allem bei Datenschützern und ähnlichen Wutbürgern und Berufsdemonstranten), wurde vom Europa- Parlament auch erst mal abgelehnt. Aber dann wurde es modifiziert und alles wurde gut.

Naja, fast. Wie sich jetzt heraus stellt, können die Amis da doch etwas mehr Daten abgreifen, als geplant und vereinbart. Aber: Den Innenminister deswegen gleich der Lüge oder wahlweise Unwissenheit zu bezichtigen, ginge zu weit. Immerhin geht es ihm nur um unsere Sicherheit. Wer nichts zu verbergen hat, dem kann das doch alles egal sein (siehe Vorratsdatenspeicherung, die de Maizière ebenfalls sehr am Herzen liegt, damit wir alle rundum sicher und bewacht leben und unsere Freiheiten in vollen Zügen genießen können).

Insofern schon verständlich, dass er da erst mal dahinter steht und sich dann mit Fakten und Bedenken beschäftigt. Der Innenminister ist ein viel beschäftigter Mann.

De Maizière oder Thierse- Wer soll dein Herzblatt sein?

De Maizière haut in einem Taz- Interview ordentlich auf den Putz. Die Rede ist von angeblichen „No-go-Areas“ im Internet, in die sich niemand mehr traut und laut Zdnet träumt er von der Verstaatlichung von IP Domain- Adressen. Wobei die das wiederum laut eigener Aussage von Spiegel Online haben, im verlinkten Text ist es aber nur sehr schwammig formuliert:

Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: „Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein“.

Eventuell ist das Ganze also tatsächlich falsch auf zdnet zu lesen. Staatliche Kontrolle des Online- Datenverkehrs will de Maizière aber in jedem Fall verstärken. Wozu das Ganze? Lest selbst und bewundert die durchdachte Argumentation:

Taz: Warum muss der Staat sich einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?

De Maizière: Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.

Also wenn euch das jetzt nicht überzeugt, weiß ich auch nicht weiter. (Die Verstaatlichung von IP Domain- Adressen würde übrigens ein Abschalten von Domains ohne Kontrolle durch die Justiz oder auch das Knüpfen von Bedingungen an die Adressvergabe ermöglichen. Bisher geschieht die Vergabe über private Organisationen. Streitigkeiten müssen vor Gericht beigelegt werden. Das Ganze funktioniert, wie wir alle wissen, recht gut.)

Wolfgang Thierse soll, wenn es nach Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, geht, von seinem Posten als Bundestagsvizepräsident zurücktreten. Wieso? Na weil er sich an einer friedlichen Demonstration gegen Nazis beteiligt hat. Ihr findet das gut? Wendt belehrt euch eines Besseren: Für ihn ist Thierse

die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.

Der Berliner Innensenator Körting erklärt das Ganze nochmal pöbelgerecht: Wenn alle so handeln würden wie Thierse,

könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.

Das sieht in Berlin übrigens so aus. (Altersverifikation notwendig!) Schuld war wahrscheinlich die gestolperte Person, die den armen Polizisten böswillig überforderte.

Nun, lieber Leser, entscheide selbst: Wer soll dein Herzblatt sein? Der sicherheitsfanatische Krawallrhetoriker oder der hippieske Vollblutdemokrat?

Quellen:
FBI unterstützt de Maizière im Kampf gegen Kinderpornografie
Innenminister de Maizière will die Adressvergabe im Internet verstaatlichen
De Maizière: „Keine No-go-Area im Internet“ – taz.de.
Polizeigewerkschaft fordert Thierse zum Rücktritt auf – T-online)