Die Polizei von San Francisco will zukünftig hart durchgreifen, gegen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Die Jagd auf Radfahrer, die sich an Autos vorbei schlängeln oder die an Stopschildern nicht halten, ist eröffnet.
„The thing you say you want — every cyclist to stop at every stop sign — you really don’t want that. You’re going to destroy traffic in every neighborhood that has a heavy dose of cyclists.“
Totales Chaos, der Verkehr kam fast völlig zum Erliegen. Hoffentlich ist das der Polizei von San Francisco eine Lehre. Da sind die Verkehrsregeln wohl etwas realitätsfern. Sicher ist die Polizei besser beraten, sich um wichtigere Dinge zu kümmern als darum, Radfahrer dafür zu bestrafen, dass sie wissen, wie die Dinge laufen.
Irgendwie related: Error-Prone, ein kleines Spiel, das euch direkt im Browser demonstriert, warum es eine ziemlich gute Idee ist, den Straßenverkehr zu automatisieren. Ihr könnt nicht gewinnen. Wenn ihr eingreift, geht’s schief.
Lothar König, den politisch aktiven Pfarrer aus Jena, der sich auf zahlreichen Demonstrationen gegen Nazis positioniert, kennt ihr sicherlich alle. Er war zum Beispiel auch bei der „Freiheit statt Angst 2011“ in Berlin zugegen. Dass König seit einer Antifa-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden Stress mit der Dresdner Staatsanwaltschaft hat, die ihm „schweren Landfriedensbruch“ vorwirft, wisst ihr bestimmt ebenfalls. Während dieser Demonstration hat die Polizei in einem bestimmten Gebiet über Stunden zehntausende Handys überwacht, was oft kritisiert wurde, unter Anderem von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig (und wohl auch die Gerichte beschäftigen wird). Für diesen Vorgang hat sich der Begriff „Handygate“ eingebürgert. Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt übrigens nicht nur gegen König, sondern auch gegen den Anwalt André Schollbach, der viele der Betroffenen vertritt. Er soll Ermittlungsinterna veröffentlicht haben.
Soweit, so verworren und erschreckend, immerhin drohen König bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis dafür, dass er sich in Deutschland aktiv gegen Nazis einsetzt. Das Verhalten der sächsischen Justiz verwundert schon sehr und wirkt alles andere als bürgernah und rechtlich einwandfrei. Mal schauen, wie die Gerichte letztlich entscheiden.
Die Süddeutsche Zeitung hat nun ein weiteres Detail öffentlich gemacht. Offenbar wirft die Staatsanwaltschaft Dresden König auch vor, er hätte dadurch, dass er das Lied „Keine Macht Für Niemand“ der (längst aufgelösten) Protest-Urgesteine „Ton Steine Scherben“ von seinem VW-Bus aus abspielte, zur Gewalt angestachelt. „Ton Steine Scherben“ spielen laut Staatsanwaltschaft Sachsen nämlich „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“. Das ist so absurd, dass man laut loslachen möchte, aber leider ist es dafür zu ernst.
In Sachsen zeigt sich eine sehr unschöne Weltfremdheit der Justiz. Das kann man auch positiv auslegen, immerhin entdecken sie jetzt erst eine politische Band aus den 70ern. Wenn es in dem Tempo weiter geht, werden sie also in etwa 20 Jahren auf Bands wie „Atari Teenage Riot“ und noch einmal 10 Jahre darauf auf „Egotronic“ und Co aufmerksam. Aber ironische Distanz ist unangebracht. Wer auf einer Demo gegen Feinde des Rechtsstaates Präsenz zeigt, wird wegen „schwerem Landfriedensbruch“ angezeigt und nun will man in Sachsen sogar das Abspielen legaler Musik verbieten, die seit Jahrzehnten zum festen Inventar linker Demonstrationen gehört. Der sächsischen Justiz ist anscheinend jedes Mittel recht, ob es rechtstaatlich astrein ist, scheint weniger zu interessieren. Das verstehe wer will.
Zum Schluss nochmal zur Illustration der bööööse Song mit seinen aggressiven und anheizenden Rhythmen.
Nur mal so, weil in diesem Jahr meiner Wahrnehmung nach noch nicht genug für diese Demonstration getrommelt wurde. Am 10.09. ist Freiheit statt Angst (kurz FsA). Los geht’s um 13 Uhr am Pariser Platz am Brandenburger Tor.
Wer wirklich nicht weiß, was das ist, dem sei es kurz erklärt: Die Freiheit statt Angst ist eine jährlich stattfindende Demonstration für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz, freies Internet, eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Also wichtig, das geht jeden was an!
Weitere Infos gibt’s auf dem Blog zur Demo. Am Samstag alle hingehen. Wir sehen uns!
Ach so: Liebe Blogger: Vielleicht bloggt ihr auch noch kurz über die diesjährige FsA, damit auch wirklich niemand verpennt. Das offizielle Blog bietet mehr als genug Infos für einen kurzen oder langen Beitrag (unter Anderem auch das oben verwendete Banner).
Der Slutwalk war toll. Ich hatte befürchtet, es würden nicht allzu viele Menschen teilnehmen, aber das stellte sich als unbegründet heraus. Insgesamt demonstrierten 3000 Menschen gegen Diskriminierung und für Selbstbestimmung. Die Stimmung war gut, das Wetter war besser – alles super. Die Demonstranten waren bunt gemischt, die Reaktionen Umstehender auf den Slutwalk waren meiner Wahrnehmung nach sehr positiv. Schaut euch die Fotos an, falls ihr nicht selbst teilgenommen habt.
Infos zum Slutwalk gibt es unter Anderem auf Slutwalkberlin.de.
Am 13. August ist Slutwalk. Nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit in vielen Städten protestieren dann Menschen gegen Sexismus und Vergewaltigungsmythen und für sexuelle Selbstbestimmung. Angekündigt sind Slutwalks unter Anderem in Bielefeld, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart (hier gibt’s eine Übersicht).
SlutWalks sind Demonstrationen gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und -verharmlosungen. Menschen gehen weltweit für ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich Körper, Gender, Sexualität und Begehren auf die Straße und fordern, dass Betroffenen sexualisierter Gewalt keine Schuld gegeben wird, da diese eindeutig und immer bei den Tätern liegt.
Die Idee zum SlutWalk entstand Anfang des Jahres in Toronto, wo ein Polizeibeamter im Rahmen eines Sicherheitstrainings an der York Universität den Ratschlag gab, Frauen sollen sich nicht wie Schlampen anziehen, wenn sie nicht zu Opfern sexueller Übergriffe werden wollten.
Es werden noch immer Ordner etc. für den Slutwalk in Berlin gesucht. Infos dazu gibt es auf medienelite. Wollt ihr eure Unterstützung zeigen, könnt ihr auch die Facebookseite des Slutwalks Berlin liken.
Genauso wichtig ist selbstverständlich, dass möglichst viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen. Es gibt keine Kleiderordnung, jeder kann einfach vorbei kommen und mit den Anderen demonstrieren und feiern. Lasst uns deutlich zeigen, dass wir es nicht okay finden, wenn Frauen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgesprochen wird.
Wow, was momentan in Stuttgart abgeht ist irgendwie unvorstellbar. Von überallher (naja, die „seriösen Medien“ berichten nur sehr langsam, fast widerwillig) treffen Meldungen ein, dass Kinder mit Schlagstöcken geprügelt oder mit Wasserwerfern beschossen wurden, dass man Menschen von den Bäumen schießt etc. Momentan ist alles sehr unübersichtlich, es existieren Fotos blutender älterer Menschen, deren Quelle und Authentizität noch unklar ist, es gehen Gerüchte von hunderten Verletzten und einem Todesfall um. Update: Jetzt ist gar die Rede von Tränengas gegen ein Baby, dafür scheint sich der Todesfall nicht bestätigt zu haben. Da bisher wenige bis keine Fakten geprüft sind, gibts (noch) keine Links oder Ähnliches. Google hilft. Oder halt Twitter, da ist eure Timeline sowieso grad voll mit #s21.
Fest steht: Wenn nur ein Bruchteil der Meldungen sich bestätigt, ist heute ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie. Was in Stuttgart abgeht kann nicht gut sein. Nicht für die Demonstranten, nicht für die Polizei und nicht für die Regierung.
Zur Stunde wird in mehreren deutschen Städten zu spontanen Demonstrationen im Verlauf des Abends aufgerufen. Wenn eine in eurer Nähe ist: Geht hin. Zeigt, dass ihr euch keine Angst machen lasst! Wenn ihr aus der Region Berlin kommt: 18 Uhr, Potsdamer Platz
Ti_Leo meint: 