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Gruntgesets – Das Grundgesetz in Pegida-Wutsprech

„Ich bin zwar kein Experte für rechtsnationales Wutsprech im Internet, aber nachdem ich diese Art von Texten eine Weile vor mit hatte, erscheint mir die Syntax fast einzigartig, so als hätte die Gruppierung ihren eigenen Schreibstil gefunden.“

Gregor Weichbrodt hat das Grundgesetz umgeschrieben. Gruntgesets – Das Grundgesetz in rechtsnationalem Wutsprech.

Gruntgesets

Cooler Typ, hat auf jeden Fall Geduld. Hat sich vor Kurzem auch nachrichten futur ausgedacht, einen Twitterbot, der… ach, seht selbst:

Müsst ihr euch merken, sonst erinner‘ ich euch dran! Werdet ihr euch gemerkt haben!

Sexuelle Identität wird nicht im Grundgesetz verankert

Sexuelle Identität vorerst nicht im Grundgesetz verankert“ titelt http://www.tagesspiegel.de.

Bremen, Hamburg und Berlin wollten ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Das wurde von der Länderkammer am heutigen Tage abgelehnt.

Interessant ist die Begründung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU): Sowas ins Grundgesetz zu schreiben wäre Symbolpolitik. Man müsse vor allem die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern.

Das ist unbestritten richtig. Aber: Die sexuelle Identität jetzt explizit nicht ins Grundgesetz aufzunehmen ist ebenfalls ein Signal. Und kein gutes. Womit die CDU (aber auch die FDP, die findet das scheinbar nämlich nachvollziehbar) einmal mehr bewiesen hat, wie ewiggestrig sie doch tickt. Im 21. Jahrhundert ist sie noch nicht angekommen.