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Die spinnen, die Sachsen! Eine unendliche Geschichte

Lothar König, den politisch aktiven Pfarrer aus Jena, der sich auf zahlreichen Demonstrationen gegen Nazis positioniert, kennt ihr sicherlich alle. Er war zum Beispiel auch bei der „Freiheit statt Angst 2011“ in Berlin zugegen. Dass König seit einer Antifa-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden Stress mit der Dresdner Staatsanwaltschaft hat, die ihm „schweren Landfriedensbruch“ vorwirft, wisst ihr bestimmt ebenfalls. Während dieser Demonstration hat die Polizei in einem bestimmten Gebiet über Stunden zehntausende Handys überwacht, was oft kritisiert wurde, unter Anderem von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig (und wohl auch die Gerichte beschäftigen wird). Für diesen Vorgang hat sich der Begriff „Handygate“ eingebürgert. Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt übrigens nicht nur gegen König, sondern auch gegen den Anwalt André Schollbach, der viele der Betroffenen vertritt. Er soll Ermittlungsinterna veröffentlicht haben.

Soweit, so verworren und erschreckend, immerhin drohen König bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis dafür, dass er sich in Deutschland aktiv gegen Nazis einsetzt. Das Verhalten der sächsischen Justiz verwundert schon sehr und wirkt alles andere als bürgernah und rechtlich einwandfrei. Mal schauen, wie die Gerichte letztlich entscheiden.

Die Süddeutsche Zeitung hat nun ein weiteres Detail öffentlich gemacht. Offenbar wirft die Staatsanwaltschaft Dresden König auch vor, er hätte dadurch, dass er das Lied „Keine Macht Für Niemand“ der (längst aufgelösten) Protest-Urgesteine „Ton Steine Scherben“ von seinem VW-Bus aus abspielte, zur Gewalt angestachelt. „Ton Steine Scherben“ spielen laut Staatsanwaltschaft Sachsen nämlich „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“. Das ist so absurd, dass man laut loslachen möchte, aber leider ist es dafür zu ernst.

In Sachsen zeigt sich eine sehr unschöne Weltfremdheit der Justiz. Das kann man auch positiv auslegen, immerhin entdecken sie jetzt erst eine politische Band aus den 70ern. Wenn es in dem Tempo weiter geht, werden sie also in etwa 20 Jahren auf Bands wie „Atari Teenage Riot“ und noch einmal 10 Jahre darauf auf „Egotronic“ und Co aufmerksam. Aber ironische Distanz ist unangebracht. Wer auf einer Demo gegen Feinde des Rechtsstaates Präsenz zeigt, wird wegen „schwerem Landfriedensbruch“ angezeigt und nun will man in Sachsen sogar das Abspielen legaler Musik verbieten, die seit Jahrzehnten zum festen Inventar linker Demonstrationen gehört. Der sächsischen Justiz ist anscheinend jedes Mittel recht, ob es rechtstaatlich astrein ist, scheint weniger zu interessieren. Das verstehe wer will.

Zum Schluss nochmal zur Illustration der bööööse Song mit seinen aggressiven und anheizenden Rhythmen.

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