Kein Geld für die Anschaffung eines Computers bei HartzIV- Empfängern

Wie tagesschau meldet, hat das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt, demzufolge ein PC nicht zur notwendigen Erstausstattung jedweder Wohnung in Deutschland gehöre.
Eine Klägerin aus Minden hatte gefordert, dass ihr entstehende Kosten für die Anschaffung eines PCs, Druckers und weiteren Zubehörs sowie ein Computerkurs, vom Amt übernommen würden, was dieses ablehnte.

Das Gericht entschied, ein Haushalt lasse sich auch ohne PC führen, informieren könne die Klägerin sich über TV und Radio. Es bestünde kein Anspruch darauf, „im Rahmen der Erstausstattung so gestellt zu werden wie die Mehrheit aller Haushalte, sondern lediglich darauf, dass sich ihre Wohnungsausstattung an den Lebensgewohnheiten der Gesamtbevölkerung orientiere“. Das erscheint mir an sich schon unfassbar altmodisch, und ich würde behaupten, dass es für Menschen meines Alters zu den „Lebensgewohnheiten“ gehört, sich im Netz herumzutreiben.

Wichtiger finde ich aber: BEWERBEN kann die Klägerin sich ohne PC nur sehr eingeschränkt bis unmöglich (finanziell), einen Job findet man heute ohne PC- Kenntnisse nur schwerlich. Evtl. hätte sie lieber diesen Punkt verstärkt zur Argumentation verwenden sollen.

Fest steht jedenfalls: Laut Gericht ist unser Lebensstil (und der unserer Eltern, zumindest bei mir sind die auch aktiv im Netz) noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch immer werden Radio und TV als Leitmedien betrachtet und das Internet nicht als primäre und wichtigste Quelle der Informationsbeschaffung (oder gar- wie abwegig- der Arbeit an sich) betrachtet. Deutschland, das hat sich mit dem Urteil einmal mehr gezeigt, ist eine Gesellschaft von Offlinern, die das Internet (den PC), wenn überhaupt, nur selten und nur für Unnützes verwenden. Ein Grundrecht auf freien Internetzugang und ähnliche Ideen sind noch ganz weit weg.

Edit: Ach ja, die Urteilsbegründung

Armes Deutschland- Von der Leyen ist wieder los

Härtere Sanktionen für HartzIV- Empfänger

Yeah. Wer nicht arbeitet, soll zukünftig härter bestraft werden. Fordern statt fördern müsste man das wohl nennen. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, sanktioniert man einfach die Arbeitslosen mehr. Es gibt bereits heute interne Quoten, wieviel Prozent der HartzIV- Empfänger sanktioniert werden sollen (siehe hier). Die werden zukünftig wohl einfach angehoben. Das spart dem Staat Geld, für seine bedürftigen Bürger ist es lebensbedrohlich.

Statt der Realität ins Auge zu sehen und für die immer größere Zahl arbeitsloser Menschen eine vernünftige und menschenwürdige Lösung zu finden (zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen), tut von der Leyen das, was sie schon bei der Diskussion zu Internetsperren getan hat: Sie redet und redet, ohne irgendein Konzept oder gar Ahnung.

Bin gespannt, wie zukünftig „arbeitsunwillig“ definiert wird. Da ließe sich ja durchaus noch dran drehen. Fest steht: Mehr Sanktionierung heißt auch, dass noch mehr Menschen um das ihnen rechtlich zustehende Geld gebracht werden, mit dem ihre Existenz gesichert werden soll. Anders formuliert: Von der Leyen fordert, das man Menschen ihre Lebensgrundlage zukünftig häufiger entzieht. All das statt Arbeit zu schaffen, was man von einer Arbeitsministerin doch durchaus verlangen könnte.

Diese Frau regt mich wirklich auf mit ihrer menschenverachtenden Art. Leider werden wir sicher schon sehr bald noch mehr gefährlichen Unsinn von von der Leyen hören. Sie lernt es nämlich offensichtlich nicht.