Armes Deutschland- Von der Leyen ist wieder los

Härtere Sanktionen für HartzIV- Empfänger

Yeah. Wer nicht arbeitet, soll zukünftig härter bestraft werden. Fordern statt fördern müsste man das wohl nennen. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, sanktioniert man einfach die Arbeitslosen mehr. Es gibt bereits heute interne Quoten, wieviel Prozent der HartzIV- Empfänger sanktioniert werden sollen (siehe hier). Die werden zukünftig wohl einfach angehoben. Das spart dem Staat Geld, für seine bedürftigen Bürger ist es lebensbedrohlich.

Statt der Realität ins Auge zu sehen und für die immer größere Zahl arbeitsloser Menschen eine vernünftige und menschenwürdige Lösung zu finden (zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen), tut von der Leyen das, was sie schon bei der Diskussion zu Internetsperren getan hat: Sie redet und redet, ohne irgendein Konzept oder gar Ahnung.

Bin gespannt, wie zukünftig „arbeitsunwillig“ definiert wird. Da ließe sich ja durchaus noch dran drehen. Fest steht: Mehr Sanktionierung heißt auch, dass noch mehr Menschen um das ihnen rechtlich zustehende Geld gebracht werden, mit dem ihre Existenz gesichert werden soll. Anders formuliert: Von der Leyen fordert, das man Menschen ihre Lebensgrundlage zukünftig häufiger entzieht. All das statt Arbeit zu schaffen, was man von einer Arbeitsministerin doch durchaus verlangen könnte.

Diese Frau regt mich wirklich auf mit ihrer menschenverachtenden Art. Leider werden wir sicher schon sehr bald noch mehr gefährlichen Unsinn von von der Leyen hören. Sie lernt es nämlich offensichtlich nicht.

Linktipp: Relevanz ist irrelevant | fxneumann

Wikipedia löscht MOGiS-Verein wegen fehlender Relevanz. (Löschdiskussion hier, unbedingt lesenswert!) fxneumann hat -mal wieder sehr interessant- darüber gebloggt. Daher spar ich mir weitere Worte und verlinke ruhigen Gewissens seinen Artikel: Relevanz ist irrelevant.

Edit: Aus aktuellem Anlass eine Ergänzung. Wie ich soeben bei Fefe erfahre, wurde der „Zensursula“- Artikel gelöscht. Die Infos sind, wie es nach kurzem Überblick-verschaffen scheint, noch da, man wird auf „Stasi 2.0“ weitergeleitet und dort existiert ein Absatz, in dem Zensursula auch erwähnt wird.  Ich weiß nicht, wie es euch geht, ich google, wenn ich Informationen zu Schäuble und Co suche, selten nach „Stasi 2.0“ (nie bisher, auch wenn mir der Begriff zumindest geläufig ist, nur dass ich den Vergleich unschön finde und daher nicht verwende), oft bis immer nach „Zensursula“. Könnte, wenn es nicht nur mir so geht, für eine gewisse Relevanz und Verbreitung sprechen. (als ob die nötig wäre)

Wie Fefe weiter schreibt, existiert der Beitrag in der englischsprachigen Wikipedia (!) noch. Nur in Deutschland löschen wir, wahrscheinlich weil es uns nicht betrifft, irrelevant ist. Will Wikipedia Selbstmord begehen? Was da momentan abgeht, ist einfach unfassbar und hat mit dem Wiki- Modell einer freien Enzyklopädie nicht mehr viel zu tun.

Im Moment gibt es ein Hin- und Her. Mal ist er weg, dann wieder da, dann wird Neuanlegen verhindert und wieder zugelassen. Chaos bei Wikipedia, traurig, ausgerechnet jetzt.

Update 2: Zeitweilig wurden auch Links auf fefes Blog entfernt. Wenn es nicht ernst wär und wenn es nicht um etwas Tolles wie die Wikipedia und freies Wissen ginge, würd ich herzhaft lachen über solch ein Theater.

Big Brother Award 2009 für Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen

Der Big Brother Award, der schon zum 10. Mal in Bielefeld verliehen wird, ist in Sachen Datenschutz so etwas wie eine Institution. Die „Preisträgern“ ist mediale Aufmerksamkeit gewiss, vom FoeBuD ( (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) dürften die meisten von euch schon gehört haben. Der Preis geht in diesem Jahr an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Absolut verdient für ihre irrsinnigen, demokratiefeindlichen und demokratiegefährdenden Ideen, die sie fast mühelos und scheinbar ohne nachzudenken, zu Gesetzen machen konnten. Zensursula hat viel zu wenig gegen Missbrauch von Kindern getan, und sich lieber in Lügen und Hasstiraden ausgetobt. Herr Schäuble- nun, den halte ich für unrettbar. Der scheint mir völlig abgedreht und merkt nicht mal, dass er uns in einen neuen Überwachungsstaat führt. Dummheit ist nicht therapierbar. Von der Leyen wird sich in der Gesundheitspolitik mit der FDP einigen, das Ergebnis wird furchtbar sein, aber so dramatisch ist das nicht, da das jetzige System Gesundheitsfond, ebenfalls für n Arsch ist.

Was mich wundert ist, das in der Politik kaum jemand einschritt, sondern dass man die beiden einfach alles machen ließen. Ich würd mich als Politiker von jemandem distanzieren, dem so oft Lügen nachgewiesen wurden wie diesen beiden. Ich würde ihn meiden. All seine Ideen, wenn überhaupt, so nur sehr vorsichtig anpacken. Tja, aber so war es nicht und das sagt viel.

FDP, die selbsternannte Bürgerrechtspartei (LÜGE!), und CDU, konnten sich erstaunlich schnell auf eine gemeinsame Strategie einigen, was die Innenpolitik angeht. Völlig verständlich, hat man sich doch im Groben darauf geeinigt, dass man alles so macht, wie die CDU es will, man verkauft aber ein paar sowieso von Rechtswegen geforderte kleine Änderungen einfach als Leistung der FDP. Ein fauler Kompromiss. Dass das Zugangserschwernisgesetz (aka Stoppschild) nun ein Jahr lang überprüft werden soll ändert nichts. In einem Jahr, nachdem das BKA nochmals wiederholt, dass Löschen nicht funktioniert, wird es los gehen. Die Infrastruktur bleibt ohnehin bestehen und ihr werdet euch wundern, wie schnell sie auf andere „Demokratiefeinde“ wie Filesharer ausgeweitet werden wird.

Wir leben in etwas seltsamen Zeiten:

Politiker haben keine Angst vor dem Volk, sondern vor Terroristen. Das Volk hat keine Angst vor Terroristen, sondern vor Politikern. Nicht das ganze Volk, ein paar viele schlummern, wie immer, selig vor sich hin und wundern sich vielleicht irgendwann mal, dass alles ist wie es ist.

Ein großer Teil aber hat wirklich Angst vor Schäubles Innenpolitik und von der Leyens „Kinderschutz“-Politik (und bald auch, darauf würde ich WETTEN, vor der Sozial- und Finanzpolitik, die auf uns zukommt). Jener Teil, der wirklich mit Globalisierung und ihren Folgen aufwuchs und aufwächst. Bei diesen jungen Menschen zieht das Feindbild vom bärtigen Kommunisten oder vom bärtigen Taliban nicht. Denen kann man auch nicht einfach Blödsinn über das ominöse Internet erzählen, es ist Bestandteil ihres Alltags. Sie kennen die Gefahren, aber wenn von Kinderpornoringen mit Millionenumsatz im Netz die Rede ist, dann ist die Lüge einfach zu offensichtlich. Im Internet lässt sich ganz schwer Geld verdienen. Wer es nutzt, kennt diese Wahrheit. Tauschen basiert auf dem Wunsch, zu teilen. Im Internet in aller Regel umsonst. Das dürfte auch beim Tauschen von Kinderpornografie der Fall sein. (Ich bin kein Experte, weiß auch nicht sicher, ob ich richtig liege, gibt ja leider immer noch keine Untersuchungen dazu, aber es müsste meiner Erfahrung nach so sein.)

Die böse Umsonstkultur existiert, nur dass sie gar nicht böse ist, bzw. einem hier argumentativ auf die Füße fällt. Ohne Markt keine Erhöhung des Angebots aufgrund steigender Nachfrage. Genau diesen Markt erwähnen unsere beiden Lieblingsüberwacher aber immer wieder.

Tausch lässt sich nicht verhindern, im Netz kann man nicht bestimmte Teile isolieren, nur bestimmte Seiten sperren. Das löst auf Dauer auch keine Probleme, muss aber trotzdem Mittel der Wahl sein, da es zumindest ganz wenig nützt, ohne zu schaden. Das Stoppschild schadet jetzt noch nicht. Aber wenn es nach Musikproduzenten, Verlagen usw. geht, wird bald Kultur ausgesperrt, weil sie nicht umsonst zugänglich sein soll. Das ist sehr fragwürdig und wird auch nicht funktionieren. Einziger Effekt: Wir sind schon an Zensur gewöhnt, bis vor ein paar Jahren immerhin unvorstellbar in Deutschland (genau wie Bundeswehr im Innern. In der Schule lernte ich, dass ist einer der wichtigsten Punkt im Grundgesetz, um ein zweites Drittes Reich zu verhindern. Schäuble hat das entweder nicht gelernt oder es ist ihm egal. Terror mit Terror bekämpfen- „Ja wenn es sein muss, dann muss es sein.“)

Es existieren auch rechtsradikale und linksradikale Foren, Bombenbauanleitungen, fundamentalistische Propaganda, Abzockseiten, böse Filesharingseiten usw. usf. That´s internet, so funktioniert es. Ich, als Nutzer der ich mich im Netz bewege, entscheide frei, was mich davon interessiert. Ich will endlich mal „Mein Kampf“ lesen, um zu wissen, ob es wirklich so gefährlich ist, dass man es verbieten muss? Kann ich. (Und ich stelle fest: „Mein Kampf“ ist peinlich und dumm. Jeder sollte es lesen, wenn es denn erlaubt werden würde. Ein Verbot nützt ihm eher, wie so oft.)

Im realen Leben werde ich in Berlin in weiten Teilen der Innenstadt von Kameras beobachtet, demnächst fragen mich wohl Polizisten mit Maschinenpistolen(!) freundlich nach meinem Ausweis. Wenn es nach Schäuble geht, auch mal der eine oder andere nette Soldat. Klingt viel mehr nach Bananenrepublik als nach ner Demokratie, nicht? Geht aber noch weiter: Dank meines Handys kann der Staat meine Position feststellen und wenn ich größere Beträge abhebe, weiß der Staat auch das- viel mehr noch: Er meldet das sogar an befreundete Staaten weiter. Auf Dokumenten wie Personalausweis oder Krankenkarte sind Unmengen an Daten über mich gespeichert und ich bin wahrscheinlich der einzige, der mit diesen Daten zu tun hat, der sie nicht kennt. Andere kennen meine Daten und werten sie ständig zu meinem besten aus. Unwissenheit ist Stärke.

All das (und noch mehr) haben wir Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen zu verdanken und dafür müssten sie eigentlich ins Gefängnis gehen, Schäuble wahlweise gern in ein amerikanisches Foltergefängnis. Der Big Brother Award ist die richtige Geste und die richtige Reaktion auf solch menschenfeindliche Politik. Jetzt müssen wir alle weiter kämpfen, unermüdlich. Es geht um unsere Freiheit und damit um alles!