Gott Lob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände

Hier (ZDF Mediathek) findet ihr ein Interview mit Heribert Rech, Innenminister von Baden Württemberg und CDU- Mitglied. Ich will mal kommentarlos posten, was der gesagt hat. Dazwischen wurden natürlich Fragen gestellt (ich habe an diesen Stellen einen Absatz gemacht), aber die braucht es gar nicht. Auch so wirkt das Interview.

Guten Abend.

Es ist bedauerlich in der Tat, dass es dazu kommen musste, aber ich betone, die Polizei hat all die Wochen über schon sehr deeskalierend gewirkt und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich. Zumal dann, wenn eine angemeldete Demonstration nicht den Verlauf nimmt, für den sie genehmigt ist und wenn sie in Gewalt ausartet. Wir haben sehr erfolgreich, ich sag´s nochmal, in den letzten Wochen deeskalierend gewirkt, aber heute sind unsere Antikonfliktteams einfach abgewiesen worden. Sie wurden nicht angenommen, die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen. Das war der Punkt.

Es waren nicht 1000 Schüler. Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt, gerade gegenüber den Polizeieinsatzkräften, die wie gesagt, nichts anderes getan haben, als die ebenso angemeldete Aktion im Schlossgarten rechtlich und tatsächlich abzusichern.

Ja, vor allem letzteres. Wissen sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden. Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden.

Nein. Also Gott Lob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände. Das wird dramatisiert. Die Polizei ist aber dazu berufen, und sie hat auch die Pflicht, das Recht auch durchzusetzen, das heißt dafür zu sorgen, dass die angekündigten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können. Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird das Recht durchzusetzen, dann wird´s am Ende dieses Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger. Und ich meine damit die Demonstrationsfreiheit. Beides ist zu gewährleisten.

Da bin ich anderer Meinung. Sie haben heute berichtet über die Demonstrationen im Schlosspark. Sie haben nicht berichtet über die Demonstrationen, die stattfinden in Stuttgart, seit Wochen von Menschen, die sich vehement und mit guten Gründen für dieses Projekt einsetzen. Und es wird ausgeblendet, dass dieses Projekt, Stuttgart 21 und Ulm/Wendlingen, in allen demokratischen Gremien, vom europäischen Parlament, über den Bundestag, über den Landtag von Baden Württemberg, hundertfach im Gemeinderat der Stadt Stuttgart öffentlich diskutiert wurde und auch so beschlossen wurde.

Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Nein. Wir sind nicht wild entschlossen, sondern wir appellieren -und ich hab das heut´ morgen wieder getan- an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht friedlich auszuüben. Und  die beiden Landeskirchen in Baden Württemberg haben ebenso einen Appell an die Demonstranten gerichtet. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Anführer der Gegnerschaft an ihre Anhängerschaft einen gleichen Appell richten. Und dann kommen wir wieder zu einer Lage, in der ein Gespräch möglich ist. Ich sags nochmal: unserer Polizei, den Antikonfliktkräften, war es leider nicht möglich ein Gespräch mit den Demonstranten herzustellen, weil die das schlichtweg abgelehnt haben und andere Mittel angewendet haben.

Ich danke ihnen.